Griechenland will gegen die Arbeitslosigkeit mobil machen Tagesthema

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Griechenland will gegen die Arbeitslosigkeit mobil machen
Die griechische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit im Lande jetzt entschiedener bekämpfen. Erschwert werden dürfte dieses Vorhaben durch die Auflage der internationalen Geldgeber (Troika), in diesem Jahr weitere 11.000 Staatsdiener zu entlassen. In Griechenland gibt es erste vorsichtige Anzeichen für eine zu erwartende wirtschaftlichen Gesundung. Nun will die Regierung vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.
slosigkeit bekämpfen. Arbeitsminister Jannis Vroutsis kündigte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Athen an, dass die Abgaben der Arbeitgeber ab dem Jahr 2016 um 3,9 % gekürzt würden. Durch diese Maßnahme könnten etwa 30.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein solcher Schritt müsse allerdings gründlich durchdacht werden, denn die Regierung müsste andere Maßnahmen in die Tat umsetzen, um die dadurch wegfallenden Einnahmen auszugleichen.

Schaffung neuer Arbeit

Noch im laufenden Monat will die Regierung neue Programme veröffentlichen, wodurch 73.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Co-finanziert werden soll das Ganze mit 350 Millionen Euro aus dem EU-Förderkonzept 2014 bis 2020. Auch die extrem hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen unter 24 Jahre soll eingedämmt werden. Vroutsis hat ein Programm für die Beschäftigung von 230.000 Jugendlichen angekündigt, die arbeiten oder sich weiterbilden können. Diese auf Kosten von 340 Millionen Euro veranschlagte Initiative wird im Rahmen des europäischen Programms „Youth Guarantee" durchgeführt. Der Vorsitzende des Arbeitsamtes (OAED) Theodoros Ambatzoglou kündigte weitere 20.000 Arbeitsplätze durch die Finanzierung von Unternehmen an, die Arbeitnehmer zwischen 30 und 66 Jahren einstellen. Im vergangenen Oktober hatte die Arbeitslosigkeit unter den Griechen eine Rekordhöhe von 27,8 % erreicht. Von den unter 24-Jährigen sind etwa 60 % ohne Job. Unter den 25- bis 34-jährigen liegt die Arbeitslosenrate bei rund 40 %.

Die Maßnahme der Arbeitsreserve
Erschwerend für das Erreichen des Ziels, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, dürfte sich die Vorgabe der Internationalen Gelgebern („Troika") auswirken, wonach im laufenden Jahr weitere 11.000 Staatsdiener entlassen werden müssen. 2013 ereilte bereits 4.000 Staatsdiener dieses Schicksal. Die Schließung von 21 Körperschaften bzw. deren Absorption durch andere Strukturen wurde in dieser Woche angekündigt. In der ersten Phase werden dadurch 200 Angestellte ihren Job verlieren. Wie der Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender SKAI erklärte, werden weitere Begutachtungen bestehender Körperschaften durchgeführt. Jene, die überflüssig seien, müssten geschlossen werden.
Im gleichen Interview hob der Minister hervor, dass er gegen das bisherige Prinzip der Unkündbarkeit von Staatsdienern sei. Die Regierung sei entschlossen, die vorhergesehenen Entlassungen durchzuführen, die Vorgaben der Verfassung würden dabei selbstverständlich respektiert. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme der „Arbeitsreserve" ins Leben gerufen. Sie besagt, dass Beamte, deren Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden ist, für acht Monate nach Hause geschickt werden und weiterhin einen Großteil ihres bisherigen Gehalts erhalten. In der Zwischenzeit müssen sie jedoch Ausschau nach einem neuen Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor Ausschau halten. Finden sie nach Ablauf der Frist dort kein Unterkommen, werden sie quasi entlassen. In einigen Fällen, wie etwa in öffentlichen Krankenhäusern, sollen jedoch außer den vorgesehenen Entlassungen und Versetzungen auch neue Arbeitsplätze ausgeschrieben werden.

Überschuss von 950 Mio. Euro

Für 2013 erwartet Athen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 950 Millionen Euro vor. Davon will der griechische Staat etwa 660 Millionen Euro für die Bedürfnisse sozial schwächerer Bürger einsetzen. Die endgültigen Zahlen sollen jedoch erst im April von der Eurostat attestiert werden. Weitere 17,3 Millionen Euro sollen den Bereichen Bildung und Gesundheit zugute kommen. Es handelt sich dabei um Gelder, die Empfänger von Schmiergeldern an den Staat zurückgezahlt haben. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi – langes Warten beim griechischen Arbeitsamt OAED)  

 

 
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