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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Justiz

In Untersuchungshaft wurden sechs Gefängniswächter der Haftanstalt von Nigrita eingeliefert, die am Dienstag ihre Aussagen zu Protokoll gaben. Ihnen wird vorgeworfen, einen Haftinsassen zu Tode gefoltert zu haben. Sieben ihrer Kollegen werden heute aussagen. Zwei weitere Justizvollzugsbeamte wurden auf Bewährung freigelassen. Sie dürfen jedoch das Land nicht verlassen und müssen sich in vorgesehenen zeitlichen Abständen bei der Polizeistation ihres Wohnortes melden.
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Wegen des Todes des Häftlings Ilie Kareli müssen sich 15 Justizvollzugsbeamte aus dem nordgriechischen Gefängnis Nigrita verantworten. Die Justiz erhebt schwerste Vorwürfe gegen die Gefängniswärter, die in diesen Tagen vor der Haftrichterin in der Stadt Serres aussagen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten den 42 Jahre alten Albaner am vorletzten Freitag zweieinhalb Stunden lang systematisch gefoltert. Er sei mit Fäusten und Fußtritten sowie einer aus einer Bettecke gemachten Knute am gesamten Körper und auf die Fußsohlen geschlagen worden. Dabei hätten die Täter ihn mit Wasser übergossen, um die Schläge noch schmerzhafter zu machen.
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Die Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen Höchstgerichtes (Areopag).
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Der konservative Premierminister Griechenlands, Antonis Samaras rief seine Landsleute von New York aus dazu auf, die Neonazis zu bekämpfen. „Die Demokratie kann ihre Feinde besiegen, wenn wir an die demokratischen Institutionen und den  Rechtssaat glauben“, fügte er hinzu. Dass die neofaschistische Partei „Chryssi Avgi“ (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte“), gegen die die Justiz seit einigen Tagen als „kriminelle Organisation“ vorgeht, in der Wählergunst einbüßt, zeigt eine Umfrage des Instituts VCRP im Auftrag der Info-Websiete rizopoulospost.com. Im Vergleich zum vergangenen Juli fällt ihr Anteil von 14,5 % auf derzeit 8,5 %.
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Die aktuellen Meldungen über Verhaftungen von Parlamentariern und einfache Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi überschlagen sich. Die Regierung will vorverlegte Parlamentswahlen vermeiden. Ministerpräsident Samaras sandte von New York aus eine Botschaft der Hoffnung für Griechenland. Am Samstag begann die griechische Polizei in den frühen Morgenstunden mit Verhaftungen von Parlamentariern und Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Ausschlaggebend dafür waren gewalttätige Aktionen von Mitgliedern der Partei.
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