Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Justiz

In dieser Woche wurden in Griechenland zwei Gerichtsprozesse, in die das deutsche Unternehmen Siemens involviert ist, vorläufig vertagt. Die Fälle betreffen die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes sowie die Bestechung eines früheren Transportministers. Für einige der erhobenen Vorwürfe droht Verjährung.

Ein Prozess, bei dem es um Bestechungsgelder geht, die der Technologiekonzern Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll, wurde in dieser Woche bis auf weiteres vertagt. Damit droht eine Verjährung einiger der den Betroffenen vorgeworfenen Straftaten. Hintergrund ist, dass das Außenministerium die geforderten Unterlagen aus dem Griechischen nicht rechtzeitig ins Deutsche und ins Französische übersetzen ließ. Dadurch konnten sich einige der Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht rechtzeitig in ihrer Muttersprache informieren.

Eine für den morgigen Mittwoch angekündigte Arbeitsniederlegung der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, soll auf Antrag der Ministerien für Wirtschaft, Transport und Inneres als illegal eingestuft werden. Über mögliche gerichtliche Schritte soll heute Mittag beraten werden. Gewerkschafter sprechen von einer Einschränkung grundlegender Rechte und Freiheiten. Die ADEDY hatte ihre Mitglieder für den morgigen Mittwoch ab 12 Uhr bis Dienstschluss zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Gleichzeitig organisierte die Gewerkschaft für 13.

Griechenland / Athen. Die ersten drei Runden der obersten Spielklasse im griechischen Fußball, der Super League, waren überschattet von gewaltsamen Ausschreitungen sowie von eklatanten Fehlentscheidungen einiger Schiedsrichter. Danach kam es zwischen Spitzenfunktionären der Clubs und in der Sportpresse zu einem regelrechten Schlagabtausch. Vor diesem Hintergrund berief der für Sportangelegenheiten zuständige Staatsanwalt Konstantinos Simitzoglou die involvierten Parteien am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung in sein Büro in den Athener Gerichtsgebäuden „Evelpidon“. Anwesend waren der Präsident des griechischen Fußballbunds EPO, Sofoklis Pilavios, der Präsident der Super League, Vangelis Marinakis, sowie die Leiter der größten Sportzeitungen.

Griechenland wurde wegen „unmenschlicher und entwürdigender“ Behandlung von Häftlingen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Konkret geht es um das Gefängnis von Tripolis auf der Peloponnes. Dort gibt es lediglich eine Kapazität für 65 Haftinsassen. Im Juni 2012 waren dort jedoch 185 Personen untergebracht gewesen, zeitweise seien es sogar mehr als 200 gewesen. Die ärztliche Versorgung sei, wenn sie überhaupt zur Verfügung stand, mangelhaft.

Am Dienstag wurden die beiden Mörder eines Pakistaners zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Griechenlands Höchstgericht, Areopag, muss zudem über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten der neofaschistischen Chryssi Avgi entscheiden. Zu lebenslänglichen Haftstrafen wurden am Dienstag die beiden Mörder des 27-jährigen Pakistaners Shehzad Luqman verurteilt. Ihnen wurden keinerlei mildernde Umstände zuerkannt. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer den Mord an dem Einwanderer als eine kriminelle Tat bezeichnet, dessen einziger Hintergrund „die Verschiedenartigkeit“ gewesen sei.