Auf der Suche nach einer Lösung
Unterdessen will das griechische Parlament nun die Privilegien von
Parlamentariern, die unter Anklage stehen, streichen.
Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis trifft sich heute mit den
Generalsekretären aller im Parlament vertretenen Parteien. Letztere
sollen Vorschläge unterbreiten, wie die neue Situation bezüglich
der Chryssi Avgi gehandhabt werden kann. Im Parlament wird zudem
eine Gesetzesnovelle eingereicht, die die Finanzierung von Parteien
stoppt, wenn mehr als 10 Prozent ihrer Parlamentarier wegen
krimineller Taten verfolgt werden.
Demnächst soll auch eine Antirassismus-Gesetzesnovelle dem
Parlament vorgelegt werden. Der stellvertretende Regierungschef
Evangelos Venizelos hebt hervor, dass diese Gesetzesnovelle auch
Paragraphen beinhalten werde, die „die Demokratie schützen".
Botschaft der Hoffnung
Unterdessen sucht die Regierung nach Rechtswegen für den Fall, dass
alle CA-Parlamentarier ihre Mandate niederlegen würden. Man will
vor allem Wiederholungswahlen für die Regionen, für die die
betreffenden Volksvertreter kandidierten, vermeiden. Die 18 ins
Parlament eingezogenen CA-Mitglieder waren im Frühsommer vorigen
Jahres in 15 Wahlbezirken gewählt worden.
Die Eventualität von Neuwahlen wird von der Regierung unterdessen
strikt dementiert. Ministerpräsident Antonis Samaras befindet sich
derzeit zu einem offiziellen Besuch in New York. In einer Rede vor
den dort lebenden Auslandsgriechen vermittelte Samaras (siehe Foto)
eine Botschaft der „Einheit" und der „Verurteilung der Gewalt". Er
betonte, dass Griechenland zwar „schwierige Zeiten durchlebt", doch
das Land werde es schon bald schaffen, „auf den eigenen Beinen zu
stehen". Griechenland habe bereits den größten Weg zur Überwindung
der Finanz- und Wirtschaftskrise hinter sich und werde schon bald
den „Weg aus dem Labyrinth" gefunden haben. „Niemand redet mehr von
einem Grexit", sagte er, vielmehr sei Griechenland jetzt „ein
Beispiel für ganz Europa". (Griechenland Zeitung / eh,
Foto: Eurokinissi)
