Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Klage
Freitag, 10. Mai 2024 12:27
Ex-Finanzminister Varoufakis klagt gegen den deutschen Staat TT
Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) und Gründer der paneuropäischen Partei DiEM25 sowie des griechischen Ablegers MeRA25 verklagt den deutschen Staat. Damit wendet er sich gegen ein Einreiseverbot, das vor dem Hintergrund eines Palästina-Kongresses in Berlin gegen ihn verhängt worden war.
Freigegeben in
Politik
Schlagwörter
Donnerstag, 02. Juli 2015 11:30
Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Referendums TT
Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
Freigegeben in
Politik
Schlagwörter
Dienstag, 03. Dezember 2013 13:35
Jagdverbot in Griechenland TT
Für Griechenland wurde am Montag ein generelles Jagdverbot
ausgesprochen. Die entsprechende Entscheidung traf der Staatsrat in
der Funktion des höchsten Verwaltungsgerichtes. Gültig ist diese
Festlegung bis der Oberste Gerichtshof ein entsprechendes Urteil
gesprochen hat. Damit wird eine Regelung, die das Umweltministerium
im Sommer getroffen hatte, aufgehoben. Vorgesehen war darin eine
Ausdehnung der Jagdsaison.
Freigegeben in
Chronik
Schlagwörter
Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
Freigegeben in
Politik
Schlagwörter
Dienstag, 19. Mai 2009 17:38
Griechenland: Strafverfolgung der Justiz in der Affäre um Athos-Kloster
Griechenland/Athen. Die Staatsanwaltschaft erhob am Montag in der
Affäre um das Athos-Kloster Vatopedi Sachklage und leitete eine
Strafverfolgung ein. Dabei geht es um strafrechtliche, aber auch um
zivilrechtliche Delikte bei Immobilientransaktionen zwischen dem
Kloster und dem Staat, die letzteren einen Schaden von etwa 100
Millionen Euro zugefügt haben sollen. Bei den Vorermittlungen
wurden 38 Personen verhört und Hunderte Dokumente gesichtet.
Freigegeben in
Chronik
Schlagwörter