Freitag, 01. August 2014 15:26
Immer weniger Geld für die politischen Parteien in Griechenland TT
Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und
Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen
nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter
gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst
das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber
fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der
Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende
Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das
Parlament bringen. Vorgesehen ist u.
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Montag, 23. Juni 2014 16:58
Radikale Linksallianz will Sturz der Regierung und sucht Verbündete P
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten,
um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der
Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der
konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK.
Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA
erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten,
demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“,
sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer
Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er
Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die
Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide
sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und
Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.
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Mittwoch, 11. Juni 2014 12:13
Beginn eines neuen "Marathonlaufs" in Griechenland P
In Griechenland wurde am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt.
Damit will die Regierung im In- und Ausland Stärke und Zusammenhalt
demonstrieren. Der kleine Koalitionspartner PASOK konnte seine
Präsenz im Kabinett ausbauen. Am Dienstagnachmittag wurde ein neues
Kabinett in Athen vereidigt. Es zählt 19 neue Mitglieder –
etwa ein Drittel der gesamten Mannschaft.
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Dienstag, 25. Juni 2013 15:47
Erstmals in großer Koalition: Neues Kabinett in Griechenland TT
Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und
erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland
nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am
Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND)
und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend
erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der
Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche.
Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis
Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die
Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe
Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei
wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens
zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.
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Freitag, 21. Juni 2013 13:48
Juniorpartner verlässt Regierung, Sozialisten und Konservative bleiben TT
Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen
Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am
Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der
Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter
Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der
konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist,
und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide
Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis
zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien
keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne
parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
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