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Heute trifft im Parlament erneut der ständige Ausschuss für wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen, um die Gespräche über die Reformen des Systems der Sozial- und Rentenversicherung fortzuführen. Gesprochen wird heute u.a. über den Status bzw. die Zugehörigkeit zu den Schwer- und gesundheitsschädigenden Berufen.
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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.
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Die Einnahmen, die Abgeordnete der Demokratischen Linken (DIMAR) durch die Teilnahme an Parlamentsausschüssen erhalten, werden künftig an gemeinnützige Organisationen gespendet. Das kündigte der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis in einer schriftlichen Mitteilung an den Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis an. Es handelt sich um circa 7.000 bis 10.000 Euro monatlich.
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Donnerstag, 21. November 2013 14:18

Achte „Partei“ im griechischen Parlament P

Elf unabhängige Abgeordnete wollen sich als eigene und somit achte Parlamentsfraktion konstituieren. Sie wird voraussichtlich den Namen „Unabhängige Demokratische Parlamentarier“ (ADV)  tragen. Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der im nordgriechischen Kilkis gewählte Theodoros Parastatidis sein. Mit diesem Schritt wollen die Politiker sich mehr Möglichkeiten zur Intervention in die parlamentarische Arbeit und mehr Kontrolle verschaffen. Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments hatte vor kurzem die Bildung der Fraktion zugelassen.
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