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Seine Ablehnung der „nationalistischen konservativen Rechten und der nationalpopulistischen Linken“ brachte der ehemalige griechische Premier Kostas Simitis (1996-2004; s. Foto) von der sozialistischen PASOK zum Ausdruck, die am 3. September ihr 41-jähriges  Bestandsjubiläum feierte.

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Samstag, 20. Dezember 2014 05:00

Risikofaktor Staatspräsident

Der Staatspräsident sollte eigentlich der Anker der Republik sein. Das zynische Machtkalkül der Parteien degradierte ihn stattdessen zum Ballast.

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Die Zukunft der Demokratischen Linken (DIMAR) ist ungewiss. Der frühere Regierungspartner erhält in den Umfragen gerade noch 1,2 % der Wählerstimmen. Unter diesen Umständen wäre ein abermaliger Einzug ins Parlament ausgeschlossen (3-Prozent-Hürde). Aus diesem Blickwinkel betrachtet müsste die DIMAR mit anderen Parteien kooperieren, um sich eventuell doch ein politisches Überleben zu sichern. In Frage kämen in erster Linie die „Ökologen / Grüne“, die allerdings bisher nicht im Parlament vertreten sind.

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Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwoch finden in ganz Griechenland die Studentenwahlen für die Universitäten und Technischen Hochschulen statt. Bildungsminister Aris Spiliotopoulos wünschte allen studentischen Parteien „viel Erfolg“. Außerdem betonte er dass diese ein „demokratisches Fest für die Universitäten seien“. Zudem stellten diese „eine dynamische Bewegung der Studenten dar“.
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Griechenland / Athen. Am gestrigen Montag haben Mitglieder der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei KKE nahe steht, für kurze Zeit den Bahnhof der mittelgriechischen Stadt Larissa blockiert. Damit protestierten sie gegen geplante Entlassungen von Mitarbeitern und die vorübergehenden Reduzierung von Strecken aufgrund der verschuldeten Griechischen Eisenbahngesellschaft (OSE). Eine Fahrt auf der Strecke Athen-Thessaloniki musste aufgrund des Protestes komplett storniert werden.
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