Risikofaktor Staatspräsident

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Risikofaktor Staatspräsident

Der Staatspräsident sollte eigentlich der Anker der Republik sein. Das zynische Machtkalkül der Parteien degradierte ihn stattdessen zum Ballast.

Bereits drei Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurde die Wahl des Staatspräsidenten sabotiert von der jeweils in den Meinungsumfragen führenden Partei, um vorzeitige Neuwahlen zu verursachen: 1990 war es die konservative Nea Dimokratia, 2009 die sozialistische PASOK und nun die linke SYRIZA. In allen Fällen handelte bzw. handelt es sich um eine unverhohlene Manipulation der Verfassung: Diese sieht für die Wahl des Staatspräsidenten eine erhöhte Mehrheit von 180 Stimmen vor, um die Parteien zum Konsens zu zwingen – nicht um der jeweiligen Opposition ein Machtinstrument in die Hand zu geben, die Regierung aus den Angeln zu hebeln.
An dieser verzerrten Politikauffassung zeigt sich wieder einmal, wie sehr es zum Nachteil Griechenlands ist, kein Verfassungsgericht zu besitzen. Der Staatsrat („Symvoulio tis Epikrateias“) versucht zwar, diese Rolle – vor allem im Verwaltungsrecht – zu spielen. Der heikle Kern, in dem Politik und Recht sich überlappen und ineinander greifen, bleibt ihm allerdings versperrt. Man kann sich kaum vorstellen, dass etwa das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine derart und unerhörte zynische Manipulation des Grundgesetzes durchgehen lassen würde.
Griechenland wäre die Wirtschaftskrise, zumindest in ihrer Schärfe, vielleicht erspart geblieben, wenn der damalige Oppositionschef Jorgos Papandreou die für März 2010 vorgesehenen Präsidentenwahl nicht ausgenutzt hätte, um Premierminister Kostas Karamanlis indirekt zu vorverlegten Wahlen zu zwingen. Er gewann schließlich den Urnengang im Oktober 2009, konnte sich aber nicht lange an der Macht halten; die einstige Volkspartei PASOK mutierte anschließend zur Kleinpartei. Der heutige Oppositionschef Alexis Tsipras sollte daraus lernen.
Dimos Chatzichristou
Unser Foto (Eurokinissi) zeigt das Gebäude des „Symvoulio tis Epikrateias“ (Staatsrat) in Athen.

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