Ex-Premier Simitis fordert Mentalitäts-Änderung in der Politik

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Ex-Premier Simitis fordert Mentalitäts-Änderung in der Politik

Seine Ablehnung der „nationalistischen konservativen Rechten und der nationalpopulistischen Linken“ brachte der ehemalige griechische Premier Kostas Simitis (1996-2004; s. Foto) von der sozialistischen PASOK zum Ausdruck, die am 3. September ihr 41-jähriges  Bestandsjubiläum feierte.

Simitis verglich die Lage seiner Partei mit der Gründungsphase im Jahr 1974. So wie damals sei die PASOK auch heute mit einer Wahl konfrontiert, bei der es um die kritische Frage gehe, ob die Partei Zukunft habe oder nicht. Simitis betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, dass das neue zweipolarige Parteiensystem, das sich mit dem Linksbündnis SYRIZA und der konservativen Nea Dimokratia herausgebildet habe, demontiert werden müsse. Es fördere lediglich die konstante Zwietracht und die dogmatischen Auseinandersetzungen, so der Ex-Premier. Darüber hinaus sei aber auch eine Änderung der Mentalitäten in der Politik notwendig und eine Abkehr von der „Unehrlichkeit in den Reden, dem Verschweigen der Wirklichkeit und dem Versprechen von nicht realisierbaren Zielen.“
Die PASOK liegt bei den jüngsten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Noch 2009 hatte der damalige Vorsitzende der Partei Jorgos Papandreou bei den Wahlen zum Parlament mehr als 43 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können. Papandreou hob Anfang des Jahres seine eigene Formation aus der Taufe: die „Bewegung der Demokraten-Sozialisten“ (KIDISO;) beim Urnengang vom 25 Januar 2015 kam sie nur auf etwa 2,4 Prozent und verfehlte so den Einzug ins Parlament.  Vor wenigen Tagen kündigte Papandreou an, dass er sich wegen fehlender finanzieller Mittel mit seiner KIDISO nicht an den bevorstehenden Wahlen vom 20. September beteiligen werde. Somit tritt zum ersten Mal seit über 100 Jahren keine Spross der Papandreou-Familie bei Parlamentswahlen als Kandidat an. Diese Politiker-Dynastie begründete 1923 Papandreous gleichnamiger Großvater, der damals zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde. (Griechenland Zeitung /rs; Foto: eurokinissi)

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