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Eine Initiative zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten will der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK ins Leben rufen. Jorgos Papandreou, der außerdem Präsident der Sozialistischen Internationalen ist, möchte eine Konferenz einberufen, an der alle Länder der Region teilnehmen sollen. „Ich glaube, dass dies ein Weg ist, um eine friedliche und lebensfähige Lösung zu finden", sagte Papandreou. Den Vorschlag des griechischen Politikers begrüßten bereits der palästinensische Präsident Mahmut Abbas, der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sowie dessen iranischer Amtskollege Manouchehr Motaki. „Wir verurteilen die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, die Tausende Zivilisten zum Opfer hat", betonte der PASOK-Chef.
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Beladen mit insgesamt 280 Tonnen Hilfsgütern starteten am Donnerstag zwei Transportmaschinen vom Typ C-130 vom Militärflughafen in Elefsina aus nach Tel Aviv. Es ist eine der ersten humanitären Aktionen für die Opfer der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen. Die Lieferung besteht in erster Linie aus medizinischen Gütern und Blutkonserven. In Tel Aviv wird die Ladung an die Weltgesundheitsorganisation übergeben. „Für die Palästinenser, für die Menschen im Gazastreifen ist diese Hilfe in dieser sehr schwierigen Situation lebenswichtig", sagte der Generalsekretär im Außenministerium, Theodoros Skylakakis.
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Seit dem 1. Januar 2009 und bis Ende des Jahres hat Griechenland die Präsidentschaft für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Außenministerin Dora Bakojanni dankte ihrem Vorgänger, dem finnischen Außenminister Alexander Stubb, für seine „hervorragende Arbeit bei der Präsidentschaft der Organisation". Dazu gehöre u.a.
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Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.
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Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.
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