Dienstag, 12. März 2013 15:26
Fieberhafte Gespräche mit der Troika in Athen P
Fieberhaft wurden in Athen in den letzten Tagen Gespräche mit den
Vertretern der internationalen Geldgeber geführt. Am Dienstagabend
stand ein Treffen der „Troika“ aus Europäischer Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit
Ministerpräsident Antonis Samaras auf dem Programm. Strittig war
bis zum Schluss, ob auch in diesem Jahr die zu entrichtende
Sondersteuer für Immobilien über die Rechnungen des staatlichen
Stromerzeugers DEI eingetrieben werden kann. Uneinigkeit herrschte
auch in der Frage, ob Beamte entlassen werden müssen. Auch die
Problematik, in welcher Form Schulden gegenüber den
Sozialversicherungskassen und der Steuer beglichen werden können
und wie mit säumigen Kreditnehmern zu verfahren sei, die
Hypothekenkredite aufgenommen haben, sorgte für heftige
Diskussionen.
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Montag, 11. März 2013 14:48
Entlassung von Staatsdienern ist ins Stocken geraten TT
Die Regierung in Athen muss soll schnell wie möglich Beamte
entlassen. Doch dieses Ziel stößt auf Hindernisse. Darüber soll am
Montag mit der Troika gesprochen werden. Die Regierung in
Athen ist auf der Suche nach Staatsdienern, die sie entlassen
könnte. Im Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) wird die
Entfernung von mindestens 150.
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Donnerstag, 08. November 2012 11:17
Maßnahmenpaket passiert mit kleiner Mehrheit das Parlament TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen
das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt
es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der
Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer
wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht
hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III)
mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament
gebracht.
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Dienstag, 28. August 2012 16:13
Koalitionsregierung muss sich auf 11,5 Mrd. schweres Sparpaket einigen P
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung unterstützen,
wollen am morgigen Mittwoch die endgültigen Maßnahmen des 11,5 Mrd.
Euro schweren Sparpaketes festlegen. Aus diesem Grund werden sich
der Ministerpräsident und Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis
Samaras, der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und Fotis
Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) ab 10.00
Uhr an einen Tisch setzen. Doch es dürfte eine heiße Debatte
werden, denn viele der auf dem Papier stehenden Maßnahmen stimmen
mit den Wahlversprechen der Parteien nicht überein.
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Dienstag, 21. August 2012 16:34
Politischer Streit um „Bankrott-Erklärungen“ P
Zu einem Schlagabtausch mit der konservativen Regierungspartei Nea
Dimokratia (ND) führten Äußerungen des Fraktionssprechers des
linksradikalen Bündnisses SYRIZA, Panajotis Lafazanis. Er
hatte in einem Radio-Interview festgestellt, dass ein Bankrott des
Landes „nicht unbedingt eine Katastrophe“ bedeute. Die ND reagierte
mit den Worten, „ein Abgeordneter von SYRIZA nach dem anderen
enthüllen den tatsächlichen Plan von Herrn Tsipras: den Bankrott
des Landes und die Rückkehr zur Drachme. Wir haben nie geglaubt,
dass griechische Parlamentarier (…) einen Bankrott des Landes
herbeisehnen würden. Eine Schande.
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