Auf die griechische Regierung kommt Anfang April ein regelrechter Verhandlungs-Marathon zu. Dann kommt die Troika wieder nach Athen. Ministerpräsident Samaras berät sich im Vorfeld intensiv mit Ministern und Finanzexperten. Die Ankunft der Troika-Inspektoren Anfang April in Athen und die Entwicklungen auf Zypern stehen auf der politischen Agenda der griechischen Regierung ganz oben. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat sich heute in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras und dem Gouverneur der Griechischen Zentralbank, Jorgos Provopoulos, getroffen.

Die Verhandlungen zwischen der Troika und der griechischen Regierung sind am Mittwochabend ins Stocken geraten. Auf dem Spiel steht dabei die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber an Athen. Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden jedoch Ende März oder Anfang April in Griechenland wieder ihre Arbeit aufnehmen. Nicht einig war man sich am Mittwoch über die Fortschritte des Ausscheidens von etwa 25.000 Beamten aus dem staatlichen Sektor bis Ende des Jahres.

Fieberhaft wurden in Athen in den letzten Tagen Gespräche mit den Vertretern der internationalen Geldgeber geführt. Am Dienstagabend stand ein Treffen der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit Ministerpräsident Antonis Samaras auf dem Programm. Strittig war bis zum Schluss, ob auch in diesem Jahr die zu entrichtende Sondersteuer für Immobilien über die Rechnungen des staatlichen Stromerzeugers DEI eingetrieben werden kann. Uneinigkeit herrschte auch in der Frage, ob Beamte entlassen werden müssen. Auch die Problematik, in welcher Form Schulden gegenüber den Sozialversicherungskassen und der Steuer beglichen werden können und wie mit säumigen Kreditnehmern zu verfahren sei, die Hypothekenkredite aufgenommen haben, sorgte für heftige Diskussionen.

Die Regierung in Athen muss soll schnell wie möglich Beamte entlassen. Doch dieses Ziel stößt auf Hindernisse. Darüber soll am Montag mit der Troika gesprochen werden.  Die Regierung in Athen ist auf der Suche nach Staatsdienern, die sie entlassen könnte. Im Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) wird die Entfernung von mindestens 150.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.