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Montag, 07. September 2020 14:17

SYRIZA-Kongress auf unbestimmte Zeit vertagt

Griechenlands Regierung „zerstört anstatt aufzubauen“. Dieses Urteil fällt Oppositionschef Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Zentralkomitee seiner Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Sonntag (6.9.).

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Die Schulen werden angesichts der Corona-Krise erst am 14. September öffnen; eine Woche später als geplant. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich auf den ersten Schultag nicht genügend vorbereitet zu haben.

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So schnell wie sich der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei erhitzt hat, scheint sich die Situation nun auch wieder zu beruhigen – zumindest vorerst. Seit Dienstagmorgen (28.7.) liegt das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya, die türkische Suche nach Erdgas und Öl im östlichen Mittelmeer werde zunächst ausgesetzt. Auch von griechischer Seite wurden erste Marine-Einheiten zurückgezogen.

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Die regierende Nea Dimokratia (ND) genießt in der Wählergunst nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der größten Oppositionspartei. Das bestätigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc für den privaten TV-Sender Alpha von Donnerstag (16.7.).

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Donnerstag, 16. Juli 2020 14:49

Ex-Minister von SYRIZA droht Sondergericht

Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

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