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Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben, nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten geräumt worden war.

Ein Wölkchen trübt derzeit den politischen Himmel des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Manolis Glezos, historisches Mitglied dieser Bewegung, hat Kritik an der Partei geübt. Im Radio erklärte er, dass SYRIZA den Bürgern Griechenlands noch keine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben habe, woher die Partei im Fall einer Regierungsübernahme das notwendige Geld nehmen wolle, um ihre Ideen umzusetzen. Er stellte fest: „Unsere Antwort muss überzeugender sein.“ Auch kritisierte er den eingeschlagenen Weg von SYRIZA in Richtung einer einheitlichen Partei.

Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine  verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras hat angesichts der Parlamentswahlen der Athener Polizeizentrale GADA am Montag einen Besuch abgestattet. Bisher war seiner Partei wiederholt von Wählern vorgeworfen worden, dass ein Teil der Genossen Ressentiments gegen die Polizei hege. In einem Gespräch mit dem Polizeichef von Attika Ioannis Lioukas hob Tsipras hervor, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederhergestellt werden müsse: „Das Volk muss Sicherheit fühlen“ nicht etwa „Angst vor der Polizei“. Eine der Prioritäten seines Links-Bündnisses sei eine Versöhnung des Volkes mit den Ordnungshütern. Aus diesem Grund müsste die Polizei zurück in die Nachbarschaften gebracht werden.

Am heutigen Donnerstag kam es zu zwei Übergriffen des Pressesprechers der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi, Ilias Kasidiaris, gegen zwei Politikerinnen aus dem linken politischen Spektrum. Vor laufender Fernsehkamera ohrfeigte Kasidiaris mehrfach die Parlamentarierin der kommunistischen KKE, Liana Kanelli. Kurz zuvor hatte der Rechtsextreme der Kandidatin der Linksallianz Syriza, Rena Dourou, mit Schwung ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet. Nach dem Übergriff gegen Kanelli verließ er das Studio des Fernsehsenders ANT-1. Der Vorfall ereignete sich während einer politischen Diskussionsrunde, die live übertragen wurde.