Griechenland / Athen. Grundsätze der geplanten Steuerreform stellte heute Vormittag Finanzminister Jorgos Papakonstantinou im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach einer Dialogphase Anfang März im Parlament eingebracht werden. Die Reform beruht nach Aussagen von Papakonstantinou auf sechs Prinzipien: Sie muss gerecht, umverteilend, effizient, einfach und transparent sein und die Einnahmen erhöhen. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen als Anteil des Bruttoinlands in Griechenland rückläufig seien.

Griechenland / Athen. Die Debatte über das neue Steuergesetz beginnt heute Nachmittag im Parlament mit einer gemeinsamen Sitzung der Komitees für Wirtschaftsfragen sowie für Wettbewerb und Handel. Am morgigen Dienstag wird sich auch ein dreiköpfiges Komitee der Orthodoxen Kirche Griechenlands – das sich aus drei Metropoliten zusammensetzt – an der Debatte beteiligen. Die Kirche hat ihre offizielle Position bereits in einem Memorandum an die entsprechenden Ministerien deutlich gemacht. Medienberichten zufolge soll die Kirche darin signalisiert haben, dass man sich mit einer Besteuerung von 20 Prozent auf das Netto-Einkommen anfreunden könne.

Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.

Das neue Steuergesetz wurde am Donnerstag in erster Lesung von den drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und DIMAR vom Finanzausschuss des Parlaments angenommen. Die Debatte wird heute über die einzelnen Paragraphen fortgesetzt. Unterdessen kündigte Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) am Donnerstag an, dass die Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde, solang die bisher vereinbarten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. In einem Interview gegenüber der Zeitung „Parapolitika“ sagte er, dass man die Steuerhinterziehung bekämpfen werde. Gleichzeitig solle der Mehrwertsteuersatz reduziert werden.

Die Gesetzesnovelle zur neuen Steuerverordnung soll voraussichtlich erst am Freitag dem Parlament übergeben werden. Hintergrund sollen Einwände seitens der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gewesen sein. Vorbehalte gegen einige Paragraphen des neuen Steuergesetztes hatten aber auch die beiden Regierungsparteien PASOK und Demokratische Linke angemeldet. Finanzminister Jannis Stournaras wird nun allem Anschein nach die Gesetzesnovelle am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der Eurogruppe mit seinen europäischen Amtskollegen besprechen. Ursprünglich sollte die Steuerverordnung bereits am vergangenen Dienstag dem Parlament übergeben worden sein und am Donnerstag die Volksvertretung passieren.