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Neues Steuergesetz wurde vom Parlament verabschiedet Tagesthema

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Neues Steuergesetz wurde vom Parlament verabschiedet
Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.
rklärt. Ein Problem sei u. a. die Zahlungsfähigkeit der Bürger. Negative Kommentare gab es auch zu den Steuerfreibeträgen für Löhne und Gehälter, die unterhalb der Armutsgrenze liegen.

Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) rechtfertigte das neue Steuergesetz mit dem Begriff „Haushaltsnotwendigkeit".

Während einer Veranstaltung der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen hatte der griechische Kassenwart am Donnerstagabend hervor gehoben, dass die Regierung ihre Reformpläne mit Verantwortungsbewusstsein realisieren werde. Weiterhin schätzte er ein, dass es bis Ende 2013 positive Entwicklungen bei der Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes geben werde.

Während der Parlamentsdebatte warf er der griechischen Opposition zudem „utopische Kritik" und „Mangel an Alternativvorschlägen" vor. Zudem stellte er fest, dass jeder aus Steuergeldern erwirtschaftete Euro „ein Euro für die Rettung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen ist". Was die Kritik an die Verteilung des Kindergeldes angeht, so betonte Stournaras, dass von nun an 869.000 Familien mit einem oder zwei Kindern zum ersten Mal Elternzulagen erhalten werden. Kinderreiche Familien mit einem Einkommen von weniger als 45.000 Euro pro Jahr würden sogar mehr Kindergeld erhalten als es bisher der Fall war.

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos bezeichnete in seiner Stellungnahme das Steuergesetz als „Voraussetzung für Wachstum". Auch die Demokratischen Linken, die mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung tragen, stimmten dafür. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, damit sich die Bedingungen verbessern könnten, hieß es. Der ehemalige Minister der PASOK Jannis Rangousis rief die Parlamentarier hingegen dazu auf, gegen das neue Steuergesetz zu stimmen. Der mittlerweile unabhängige Abgeordnete Andreas Loverdos, auch er ein ehemaliger PASOK-Minister, stimmte hingegen mit "Ja", damit „das Land nicht Bankrott geht". Die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis Syriza, kritisiert, dass das Gesetz „die Freiberufler, Händler, kleine Unternehmen und Bauern" bestrafe. Die Generalsekretärin der kommunistischen Partei KKE Aleka Papariga stellte ihrerseits fest: „Wir alle werden in Bälde Steuerhinterzieher werden". Es könne nicht sein, "dass manb mehr bezahlt als man einnimms", sagte sie weiter.

Der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zufolge, hätte das neue Steuergesetzt nicht das Parlament passieren dürfen. Es würde viele Menschen in die Verzweiflung treiben, hieß es. Zudem seien darin Steuererleichterungen für hohe Gehälter vorgesehen, was besonders ungerecht sei.

Die Oppositionspartei „Unabhängige Griechen" hatte einen Vorschlag eingebracht, wonach das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft werden sollte. Dieser Antrag war aber abgelehnt worden. Aus Protest gegen das neue Steuergesetz streikten am Freitag auch landesweit die Rechtsanwälte. Auch sie sind von den neuen Maßnahmen betroffen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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