Insgesamt mehr als 900 Mio. Euro konnte der griechische Staat seit dem 1. Januar durch die Prüfung von griechischen Kontoinhabern einkassieren. Letztere tauchten auf unterschiedlichen Datenlisten auf, die Athen in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt worden sind. Untersucht wird dabei, ob sie sich des Delikts der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. In erster Linie nutzen die Fahnder die „Liste Lagarde“ – benannt nach der ehemaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde – sowie die „Borjans-Liste“ – benannt nach dem Finanzminister des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans. Der Löwenanteil von 810 Mio. Euro der eingetriebenen Summe stammt von der „Liste Lagarde“. Diese Zahlen und Fakten gaben vor wenigen Tagen der Chef der Wirtschaftsstaatsanwälte Panajotis Athanasiou sowie die Staatsanwältin zur Bekämpfung der Korruption Eleni Raikou bei der Präsentation ihrer Bilanz an, die den Zeitraum von 1. Januar 2015 bis Mitte Juli 2016 betraf. (Griechenland Zeitung/rs)

Bei diesem Text handelt es sich um einen Ausschnitt. Den gesamten Beitrag zu diesem Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Griechenland Zeitung, die am 3. August erscheint.

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt die Staatsanwältin Eleni Raikou im Jahr 2010. Der Mann, der ihr die Hand schüttelt, ist der damalige Minister für Bürgerschutz Christos Papoutsis (PASOK).

Eine Razzia im Haus eines hellenischen Bankers hat für politischen Zündstoff in Griechenland gesorgt. Opposition und Regierung werfen sich gegenseitig Interessenverflechtung vor. Die Behörden hingegen halten am Ziel fest, möglichen Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.

Die Bemühungen der zuständigen Behörden, die Steuerflucht in Griechenland effektiv zu bekämpfen, werden weiter intensiviert. Anfang Juli haben die Behörden in der Residenz des ehemaligen Vorsitzenden der Schweizer Bank UBS in Griechenland Christos Sklavounis eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie sollen dabei Computer und sonstiges elektronisches Speicher-Material sowie Unterlagen sichergestellt haben.

Die Aufarbeitung der sogenannten „Borjans“-Liste, in der potentielle Steuerschuldner aufgeführt sind, geht voran. Der Generalsekretär für die Bekämpfung der Korruption Jorgos Vasililiadis rechnet in naher Zukunft mit positiven finanziellen Ergebnissen. Bisher seien 1.000 Akten mutmaßlicher Schuldner für einen Gerichtsprozess verfasst worden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Verdachtsmomente ergaben sich dadurch, dass die deklarierten Jahreseinkommen der betroffenen Personen jene Summen, über die sie auf Konten bei einer Filiale der UBS-Bank verfügten, nicht erklärbar machen.

Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.

223 griechische Namen bzw. Firmen sollen in den sogenannten „Panama Papers“ gelistet sein. Bekannt wurden diese Papiere durch ein internationales Datenleck. Es bietet den zuständigen Behörden die Möglichkeit, eventuellen Steuerhinterziehern oder Geldwäschern auf die Spur zu kommen. Die Namen der involvierten griechischen Unternehmen und Privatpersonen, die gelistet sind, wurden noch nicht veröffentlicht. In der griechischen Presse sickerte jedoch bereits durch, dass Stavros Papastavrou den bisherigen Erkenntnissen zufolge im Vorstand von drei betroffenen Off-Shore-Unternehmen gesessen habe. Er selber erklärte, dass er im Auftrag von Freunden und ohne finanziellen Gewinn agierte; ehrenamtlich. Papastavrou gilt als rechte Hand des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der von Juni 2012 bis Januar 2015 das Land regierte. Ein internationales Journalistenteam, das diese Daten an die Öffentlichkeit gebracht hat, erinnerte daran, dass Papastavrou als stellvertretender Vorsitzender für „europäische und internationale Angelegenheit“ im Einsatz gewesen sei. Er habe sowohl mit dem Internationalen Währungsfonds, als auch mit der EU und der Europäischen Zentralbank Verhandlungen geführt. Der Name Papastavrou ist auch auf der so genannten Lagarde-Liste beinhaltet. Es handelt sich um Konten von Ausländern bei einer Schweizer Bankfiliale. Diese Liste wurde vor einigen Jahren der griechischen Seite zugespielt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge sind darunter auch zahlreiche Steuersünder. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Stavros Papastavrou am 2. September 2015, als er in den Büros der Finanzpolizei eine nicht eidesstattliche Aussage in Sachen Lagarde-Liste zu Protokoll gegeben hatte. Vorgeladen hatte ihn die Staatsanwaltschaft.