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Griechenland: Anfrage zu türkischen Invasionsplänen in Griechenland bei der Europäischen Kommission

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Griechenland / Athen. Eine Anfrage an die Europäische Kommission stellte der Europaparlamentarier der Nea Dimokratia, Jorgos Koumoutsakos, bezüglich der in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des türkischen Militärs aus dem Jahre 2003. Daraus geht hervor, dass das türkische Militär mit dem Gedanken spielte, in Thrakien und in der Ägäis einen heißen Zwischenfall – ähnlich wie 1996 bei den Felseninseln Imia – zu provozieren. Der Europaparlamentarier bezeichnet diese Pläne als „gefährlich“. Sie seien die Fortsetzung der türkischen Politik, mit einem „Kriegsgrund“ zu drohen.
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Griechenland: Noch engere Kooperation mit Zypern vor dem EU-Gipfel

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Griechenland / Athen. Angesichts des im Dezember bevorstehenden EU-Gipfels, bei dem über die EU-Perspektive der Türkei entschieden werden soll, steht Griechenland „in enger Kooperation und Koordination mit der Republik Zypern“. Das erklärte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Grigoris Delavekouras. Er fügte hinzu, dass der Außenminister Zyperns, Markos Kyprianou, in der kommenden Woche anlässlich des Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in Athen sein wird. Delavekouras stellte außerdem fest, dass die EU-Politik der Türkei im Europarat besprochen werde.
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Griechenland: Konferenz zur türkisch-griechischen Kooperation

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Der Leiter des Athener Radiosenders 9.84 sowie stellvertretender Bürgermeister der Stadt, Thanassis Kafezas, nimmt in diesen Tagen an einer Konferenz für internationale und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Istanbul teil. Er sprach dort  unter anderem davon, dass der stetige Dialog zwischen Griechenland und der Türkei auf höchstem Niveau die Kooperation im Kulturbereich intensivieren könne. An der Konferenz nimmt u. a.
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Delegation der Venedig-Kommission besucht Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel

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Türkei / Istanbul. Eine dreiköpfige Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als die „Venedig-Kommission“, stattete am Dienstag dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel einen Besuch ab. Beim Treffen mit Patriarch Bartholomäus I. wurden vor allem die Lebensbedingungen der griechischen Gemeinde in Istanbul und die Achtung der religiösen Freiheit und der Menschenrechte thematisiert. Die Kommissionsmitglieder wollen sich zudem mit Vertretern von in der Türkei lebenden Minoritäten sowie mit türkischen Regierungsbeamten treffen.
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Griechenland: Beratung mit EU-Vizepräsident Jacques Barrot über illegale Migranten

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Griechenland / Athen. Der griechische Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssohoidis, beriet sich am Donnerstagabend mit dem EU-Vizepräsident Jacques Barrot, über die illegale Einwanderung und die Asylsituation in Griechenland. Chryssohoidis gab nach dem Gespräch bekannt, dass das Asylverfahren nicht länger Angelegenheit der Polizei sein werde, sondern dass dafür künftig das Innenministerium zuständig sein wird. Chryssohoidis gab außerdem bekannt, dass er den EU-Vizepräsidenten darauf hingewiesen habe, dass Griechenland sich um eine Wideraufnahme des Dublinverfahrens, bemühen werde, da dieses Griechenland gegenüber unfair sei. Gemäß dem Dublinverfahren ist der EU-Staat, den Asylbewerber als erstes einreisen auch zuständig für alle weiteren Asylverfahren dieser Migranten.
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