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Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

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Am kommenden Sonntag, dem 18. März, wollen die griechischen Sozialisten einen neuen Parteichef wählen. Es ist so gut wie sicher, dass der derzeitige Finanzminister und gleichzeitig stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos anschließend die Zügel bei der PASOK in die Hand nehmen wird: Er ist der einzige Kandidat. Für seine Kandidatur erhielt er insgesamt 189 Unterstützungsunterschriften von den 375 Mitgliedern des Nationalen Rates. Erforderlich waren lediglich 94.
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In Athen findet heute und morgen ein zweitägiges informelles Treffen der 28 Außenminister der EU statt. Am Samstag werden sich auch Außenminister aus Beitrittsländern am Treffen beteiligen. In diesem Kontext wird zum ersten Mal der Außenminister der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) Nikola Poposki offiziell in Athen erwartet. Aufgrund der Ankunft der hochrangigen Diplomaten werden im Zentrum der griechischen Hauptstadt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Kraft treten. Das Treffen findet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland statt.
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Einen Blitzbesuch in Athen wird am Donnerstag und Freitag der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier absolvieren. Er wird sich voraussichtlich mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos treffen, der gleichzeitig Vize-Regierungschef ist. Am Freitag stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Antonis Samaras auf dem Programm.  Der Besuch von Steinmeier in Athen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Griechenland: Am heutigen Mittwoch wird das Land auch offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und in der nächsten Woche werden die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) wieder in  Athen erwartet. Die kommenden sechs Monate gelten als eine besonders schwierige Etappe für die griechische Regierung, die im kommenden Frühling gleich zwei Urnengänge – Europa- und Kommunalwahlen – bewältigen muss.
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Dienstag, 17. Dezember 2013 14:36

Reiche und arme Parlamentarier in Griechenland TT

Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein. Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger Familienmitglieder.
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