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Donnerstag, 02. Oktober 2014 00:00
Griechenlands Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage TT
Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.
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Montag, 12. März 2012 15:45
Sozialisten wählen neuen Chef – Venizelos ist einziger Kandidat TT
Am kommenden Sonntag, dem 18. März, wollen die griechischen
Sozialisten einen neuen Parteichef wählen. Es ist so gut wie
sicher, dass der derzeitige Finanzminister und gleichzeitig
stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos anschließend
die Zügel bei der PASOK in die Hand nehmen wird: Er ist der einzige
Kandidat. Für seine Kandidatur erhielt er insgesamt 189
Unterstützungsunterschriften von den 375 Mitgliedern des Nationalen
Rates. Erforderlich waren lediglich 94.
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Freitag, 04. April 2014 14:36
EU-Außenminister treffen sich in Griechenlands Hauptstadt Athen
In Athen findet heute und morgen ein zweitägiges informelles
Treffen der 28 Außenminister der EU statt. Am Samstag werden sich
auch Außenminister aus Beitrittsländern am Treffen beteiligen. In
diesem Kontext wird zum ersten Mal der Außenminister der Ehemaligen
Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM)
Nikola Poposki offiziell in Athen erwartet. Aufgrund der Ankunft
der hochrangigen Diplomaten werden im Zentrum der griechischen
Hauptstadt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Kraft treten. Das
Treffen findet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durch
Griechenland statt.
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Mittwoch, 08. Januar 2014 17:53
Blitzbesuch des deutschen Außenministers Steinmeier in Griechenland
Einen Blitzbesuch in Athen wird am Donnerstag und Freitag der
deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier absolvieren. Er wird
sich voraussichtlich mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos
Venizelos treffen, der gleichzeitig Vize-Regierungschef ist. Am
Freitag stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Antonis Samaras
auf dem Programm. Der Besuch von Steinmeier in Athen kommt zu
einem kritischen Zeitpunkt für Griechenland: Am heutigen Mittwoch
wird das Land auch offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen
und in der nächsten Woche werden die Inspektoren der Troika
(Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und
Internationaler Währungsfonds) wieder in Athen erwartet. Die
kommenden sechs Monate gelten als eine besonders schwierige Etappe
für die griechische Regierung, die im kommenden Frühling gleich
zwei Urnengänge – Europa- und Kommunalwahlen – bewältigen muss.
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Dienstag, 17. Dezember 2013 14:36
Reiche und arme Parlamentarier in Griechenland TT
Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen
Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen
Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein.
Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz
des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier
sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger
Familienmitglieder.
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