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In den letzten Tagen hat die griechische Regierung Veränderungen des Wahlrechtes angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in die Wege geleitet. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste, vor allem aus den Reihen der Opposition. Zwei „Last-Minute“ Veränderungen anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai hat die Regierung seit Freitag angekündigt. Zum einen sollen die Europaparlamentarier nicht wie bisher über die Wahllisten, sondern mit Direkt-Kreuzen gewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten wird von bisher 21 auf 42 gleich verdoppelt.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen auf Zypern hat am Wochenende Nikos Anastasiadis von der rechtskonservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY) mit 45,46 % der Wählerstimmen für sich entscheiden können. Nun werden die Stichwahlen am kommenden Sonntag entscheiden, wer das neue Staatsoberhaupt des Inselstaates wird. Gegen den Favoriten Anastasiadis tritt Stavros Malas an. Er wird von der kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL), die bisher die Regierung stellt, unterstützt. Malas erhielt am vorigen Sonntag 26,91 % der Stimmen und belegte damit Platz zwei.

Am Sonntag finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Als Favoriten gelten die konservative ND und das Linksbündnis Syriza. Eine absolute Mehrheit ist allerdings für keine Partei zu erwarten. Der letzte Tag des Wahlkampfes in Griechenland ist der Freitag, am Samstag herrscht Bedenkzeit, am Sonntag schließlich werden die Griechen an die Urnen gebeten. Die bevorstehenden Wahlen sind in den Augen vieler die wichtigsten nach dem Sturz der Militärjunta im Jahre 1974.

Die politischen Parteien Griechenlands haben noch bis Freitagabend Zeit, die Wähler mit Wahlkampfveranstaltungen von ihren Programmen zu überzeugen. Am Samstag bleibt ein Tag Bedenkzeit – am Sonntag schließlich wird ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf in Griechenland läuft derzeit auf Hochtouren. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras stellte am Mittwoch während einer Wahlveranstaltung in Patras die potentiellen Wähler vor das Dilemma „Memorandum oder Syriza“. Dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras zufolge laute die Frage eher: „Euro oder Drachme, Arbeit oder Steuern, Wahrheit oder Märchen, starke Allianzen oder Isolation.

Der mittlerweile unabhängige Parlamentarier Sotiris Chatzigakis hat am heutigen Donnerstag angekündigt, dass er bei den kommenden Parlamentswahlen nicht kandidieren wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Nea Dimokratia (ND) war im November aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er in der Öffentlichkeit geäußert hatte, dass es in der ND „extrem rechte Tröpfchen“ gebe. Der Politiker schloss nicht aus, dass er sich der ND wieder anschließen könnte, wenn deren derzeitiger Vorsitzender Antonis Samaras „entfernt“ worden sei. Chatzigakis hatte in der Vergangenheit nicht nur das Amt des Landwirtschaftsministers inne, sondern u. a.