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Die neofaschistische Chryssi Avgi (CA) hat am Samstag ihren Kandidaten für die stark landwirtschaftlich geprägte Präfektur Thessalien bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai vorgestellt. Es handelt sich um den in Untersuchungshaft sitzenden Parlamentarier Panagiotis Iliopoulos. Anwesend bei der Veranstaltung in einem Hotel in der Stadt Larissa waren auch der Pressesprecher Ilias Kassidiaris, der gleichzeitig Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Athen ist, sowie Ilias Panagiotaros. Letzterer erklärte in seiner Rede, dass die CA im Falle eines Sieges für Bauern die Rückzahlung von Bankenkrediten stornieren werde. Telefonisch meldete sich aus dem Hochsicherheitsgefängnis Korydallos bei Piräus auch CA-Kandidat Iliopoulos zu Wort.

SYRIZA hat immer noch bei Umfragen die Nase vor der konservativen ND. Die Neofaschisten bleiben auf dem dritten Platz in der Wählergunst – obwohl die Parteiführung in U-Haft sitzt. Die erst in der vorigen Woche angekündigte Partei „Fluss“ hat es bereits auf den vierten Platz geschafft. Der PASOK bröckeln hingegen noch mehr Wähler weg. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge hat das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA bei den bevorstehenden Europawahlen einen Vorsprung von knapp 1 % vor der regierenden Nea Dimokratia (ND).

Angesichts der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai wird das griechische Wählervolk von einer großen Anzahl neuer politischer Formationen regelrecht überschüttet. Am Mittwoch hat auch noch der bekannte Fernsehjournalist Stavros Theodorakis die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Sie trägt den Namen „Potami“, zu Deutsch: „Fluss“. Zusammensetzen soll sich der Fluss aus Mitgliedern und Funktionären, „die mit der Politik bis heute nichts zu tun haben“, so der Gründer. Theodorakis persönlich will bei den Europawahlen nicht antreten.

Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen; EU-Bürger ohnehin.

Angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen steigt das Quecksilber im griechischen Politikbarometer. Nur noch vom Parlament abgesegnet werden muss der Termin am 18. Mai für den ersten Durchgang der Kommunalwahlen; am 25. Mai soll der zweite Durchgang stattfinden; parallel dazu auch die Europawahlen. Erhebungen zufolge liegt das radikale Linksbündnis SYRIZA knapp vor der konservativen ND.