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Freitag, 10. Juli 2009 16:31
Griechenland: Regierung will alte Regelung bei Umfragen vor Wahlen wieder einführen
Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb
der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung
zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den
früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll
schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit
Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte
Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment
der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine
Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr
Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.
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Montag, 23. Februar 2009 16:40
Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen dementiert
Griechenland/Athen. In einer Rede vor der Jugendorganisation der
regierenden Nea Dimokratia (ONNED) forderte Regierungschef Kostas
Karamanlis die Jugend zur Unterstützung auf. Er stellte klar, dass
es keine vorgelegten Wahlen geben werde. Außerdem betonte der
Premier die Notwendigkeit, die derzeitige Krise und ihre Folgen zu
überwinden. Karamanlis äußerte sich auch zu den öffentlichen
Schulden, die seine Regierung von der früheren Regierung der PASOK
übernommen habe.
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