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Explosiver Cocktail für die Regierung Papandreou TT

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Die anhaltende Unsicherheit über eine endgültige Regelung des griechischen Schuldenproblems auf  europäischer Ebene, aber auch die prekäre innenpolitische Lage mit zahlreichen Protesten vermischen sich für die Regierung unter Jorgos Papandreou zu einem explosiven Cocktail. Gerüchte der letzten Tage über die Bildung einer Notstandsregierung fanden ein schnelles Ende. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, wies dieses Ansinnen mit den Worten zurück: „Wobei sollen wir mitregieren? Bei Fehlern?“Inzwischen wollen die Staats- und Regierungschefs Europas erst am 23.
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Griechenlands Regierungschef hält am Kurs fest TT

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Parlamentswahlen finden wie regulär geplant, erst im Jahr 2013 statt. Die Rettung Griechenlands hat Vorrang vor allem anderen. Das war in etwa die Botschaft, die Ministerpräsident Jorgos Papandreou am Montag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion der PASOK vertrat (siehe Foto). Man mache dabei keine Kompromisse und werde auch die politischen Kosten für die notwendigen Maßnahmen nicht scheuen, um Griechenland aus der Krise zu bringen. Um das am 21.
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Drei Meinungsumfragen konstatieren Vorsprung für die große Opposition

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Drei aktuelle Meinungsumfragen, die am Sonntag erschienen, weisen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen Vorsprung vor der regierenden PASOK aus. Erstellt wurde diese Umfragen von den Meinungsforschungsinstituten MRB, ALCO und Kappa Research; veröffentlicht wurden sie in den Zeitungen Real News, Proto Thema bzw. Vima tis Kyriakis. Papandreou gilt weiterhin als qualifiziertester Premierminister 21,8 % der vom Meinungsforschungsinstitut Kappa Research für die Sonntagsausgabe von „To Vima“ Befragten gaben an, bei Wahlen für die ND stimmen zu wollen. 21,2 % erklärten, dass sie ihre Stimme der PASOK geben würden.
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ND-Opposition lehnt Sparprogramm weiter ab

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Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, sprach sich am Dienstag im Rahmen einer Parlamentsdebatte erneut gegen das mittelfristige Sparprogramm aus. Die ND werde gegen alle darin enthaltenen Maßnahmen stimmen, „so wie es jede seriöse politische Gruppierung“ tun müsse. Seiner Ansicht nach seien die  Prognosen des Programms widersprüchlich, die Maßnahmen wirtschaftlich ineffizient und kontraproduktiv.Außerdem kritisierte Samaras Premierminister Jorgos Papandreou, dass er mit seiner Politik zwei Ziele erreiche: Sozialismus und Unmenschlichkeit. Die ND-Fraktion rief er dazu auf, diese ausweglose Politik abzulehnen und warf der Regierung vor, das Volk zu erpressen.
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Umfragen weisen Vorsprung für die Oppositionspartei Nea Dimokratia aus

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Die größte griechische Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) liegt in der Wählergunst abermals vor der PASOK. Dieser Umfrage zufolge, die vom Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag des privaten Fernsehsenders „Mega“ erarbeitet wurde, bekäme die ND derzeit 21 % der Wählerstimmen und die PASOK 20 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 9,2 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit  6,5 %, die Linksradikalen SYRIZA 4 %, Demokratische Linke 3 %, die Ökologen/Grüne 2,1 %, der Panhellenische Streitwagen 2,2 % und die Demokratische Allianz 2 %. Insgesamt 19,1 % würden entweder andere Parteien, „weiß“ oder „ungültig“ wählen. Unentschlossen sind derzeit 10,8 % der Wähler.
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