Griechenland/Athen. Mit den 155 Stimmen der PASOK konnte der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou in den ersten Morgenstunden des Mittwochs ein Vertrauensvotum für seine Regierung im Parlament erhalten. Die 143 Gegenstimmen von den Parlamentariern der vier Oppositionsparteien. Diese Abstimmung war einer der ersten Schritte, damit die regierende PASOK in der kommenden Woche auch das Mittelfristige Programm durch das Parlament bringen kann. Sowohl Premierminister Jorgos Papandreou als auch der neue Finanzminister und Vizeregierungschef Evagenlos Venizelos bemühten sich, die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Konsens nötig sei, damit das Land die schwierigen Aufgaben der Zukunft meistern könne.

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene.

Ein schriftliches Einverständnis der Oppositionsparteien, allen voran der Nea Dimokratia, die im Memorandum mit der „Troika" gestellten Ziele zu unterstützen, forderte am Montag die Eurogruppe. Dies sei die Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen. Angemahnt wurden zudem die zügige Umsetzung von Reformen und Privatisierungen. Außerdem wurde über Möglichkeiten beraten, wie Griechenland den Gesamtkredit in Höhe von 110 Mrd. Euro, der in dreimonatigen Raten bis 2012 ausgezahlt wird, zurückzahlen könne.

Würde es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen geben, läge die regierende PASOK mit 32 % um drei Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia, die 29 % der Stimmen erhalten würde.Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 12 %; die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 8 %; das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 6,5 % und die Demokratische Linke sowie die Ökologen/Grünen mit jeweils 3,5 %; die Demokratische Allianz von Ex-Ministerin Dora Bakojanni würde mit 1,5 % den Sprung ins Parlament verfehlen. Zu diesem Ergebnis kam das politische Barometer von Public Issue, das im Auftrag des TV-Senders „Skai“ sowie der Tageszeitung „Kathimerini“ erstellt wird.Bei der Frage, wer am ehesten für die Position des Premierministers geeignet sei, antworteten 41 % mit „niemand“. 33 % votierten für PASOK-Vorsitzenden und Regierungschef Jorgos Papandreou; 22 % stimmten für den ND-Vorsitzenden Antonis Samaras.

Premierminister Jorgos Papandreou wird am heutigen Donnerstag an einer Konferenz in Oslo über fortschrittliches Regieren teilnehmen. Das Thema lautet „ Eine Agenda für Mitte-Links-Regierungen nach der Krise: gemeinsamen Wohlstand absichern“. Die zweitägige Veranstaltung wird von dem politischen Beraterstab Policy Network zusammen mit dem norwegischen Bündnis der Gewerkschaften und dem norwegischen Premierminister Jens Stollenberg organisiert. Papandreou wird am Freitagmorgen an einer Plenardiskussion teilnehmen und danach steht ein Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen auf dem Programm.