Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269 Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien, die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser Partei hat sich der Stimme enthalten.

Drei separate Umfragen am Wochenende ergeben abermals ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis SYRIZA. Auf Platz Drei liegt – trotz einiger Einbußen – weiterhin die neofaschistische Chryssi Avgi. Dem Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis zufolge liegt die konservative ND von Ministerpräsident Antonis Samaras mit 20,2 % knapp vor dem Bündnis der radikalen Linken SYRIZA (19,2 %). Auf Platz Drei schafft es weiterhin die etwas geschwächte Chryssi Avgi (5,1 %). Regierung, Opposition, Justiz und Polizei versuchen seit Wochen, die Aktivitäten der faschistischen Partei – die Sturm auf Ausländer und Glaubensgegner aus dem linken politischen Lager macht – zu stoppen.

Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine Partei in Kürze einen  Untersuchungsausschuss über den Abschluss eines Vertrages über U-Boote  beantragen werde. Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote produziert wurden.

Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt.

Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren. Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den Fall übernommen.