Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung
verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht,
deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden.
Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis
SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am
kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden.
Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen
deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer
oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde.
Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der
Volksversammlung statt.
rsammlung statt. Nach langen Beratngen hat die größte
Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis SYRIZA,
sich dazu entschieden, ebenfalls für diese Gesetzesänderung zu
votieren. Der Fraktionssprecher von SYRIZA, Dimitris Papadimoulis,
erklärte, dass seine Partei die Novelle nicht zu 100 % billige.
Generell stellte er aber fest: „Wir werden auf jeden Fall dafür
votieren, da sie unserer Ansicht nach einen wichtigen politischen
Symbolwert hat und eine politische Botschaft ist." Ihrer
Stimme enthalten werden sich hingegen die rechtspopulistische
Partei „Unabhängige Griechen" und die kommunistische KKE. Die
„Unabhängigen Griechen" argumentierten, dass die Gesetzesänderung
„gefährliche Klauseln" beinhalte. Die faschistische Chryssi Avgi
(CA) bezeichnet die geplante Novelle als „verfassungswidrig"; wenn
das Gesetz durch das Parlament kommt – wovon auszugehen ist –, dann
erhält diese Partei keine öffentlichen Mittel mehr.
Vor genau einem Monat hatte ein Anhänger der CA den Musiker Pavlos Fyssas, der der linken politischen Szene zugeordnet wurde, auf offener Straße erstochen. Seither sitzen der Parteichef der CA, Nikos Michaloliakos, sowie weitere CA-Funktionäre in Untersuchungshaft. Sie sollen über den geplanten Mord Bescheid gewusst haben.
Am Freitagaabend (18.10.) fand in Keratsini, einem Stadtteil von Piräus, wo der Musiker umgebracht worden ist, eine Demonstration statt. Das Motto lautete: „Pavlos kämpfte für ein besseres Leben." Die Straße, auf der der Musiker ermordet worden ist, soll nach ihm benannt werden.
(Griechenland Zeitung / eh)
Vor genau einem Monat hatte ein Anhänger der CA den Musiker Pavlos Fyssas, der der linken politischen Szene zugeordnet wurde, auf offener Straße erstochen. Seither sitzen der Parteichef der CA, Nikos Michaloliakos, sowie weitere CA-Funktionäre in Untersuchungshaft. Sie sollen über den geplanten Mord Bescheid gewusst haben.
Am Freitagaabend (18.10.) fand in Keratsini, einem Stadtteil von Piräus, wo der Musiker umgebracht worden ist, eine Demonstration statt. Das Motto lautete: „Pavlos kämpfte für ein besseres Leben." Die Straße, auf der der Musiker ermordet worden ist, soll nach ihm benannt werden.
(Griechenland Zeitung / eh)
