Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

In der griechischen Koalitionsregierung kriselt es. Hintergrund ist die plötzliche Schließung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehens ERT. Vorverlegte Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, obwohl eine solche Option in der Regierung niemand will. Zum ersten Mal strahlte heute Morgen der „Neue Griechische Rundfunk, Internet und Fernsehen" (NERIT), ein Signal aus. Ein Programm gab es zwar noch keins, doch es wird angenommen, dass Ministerpräsident Antonis Samaras heute Abend eine Rede an das Volk halten wird, die bereits von NERIT übertragen werden soll.

Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) scheint sich politisch zu lohnen. Darauf deuten zwei Meinungsumfragen (Alco und Rass) hin, die am Wochenende in der Sonntagspresse veröffentlicht worden sind. Demzufolge liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) von Samaras in der Wählergunst mit 24,9 % bzw. 24,5 % mit 2,4 bzw.

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Die Koalitionsregierung in Athen sitzt nach wie vor auf einem dünnen Ast. Am Montag kam es erneut zu Turbulenzen zwischen den drei Koalitionspartnern Nea Dimokratia (ND), PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR). Hintergrund war die Ablösung des Direktors des Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias. Ersetzt wurde er durch den Präsidenten des Panhellenischen Apotheker-Verbandes Theodoros Ambatzoglou. Sowohl die sozialistische PASOK als auch DIMAR brachten ihre Unzufriedenheit über diesen Schritt zum Ausdruck.