Griechenland / Athen. Am heutigen Donnerstag versammeln sich die Vorsitzenden der zwölf Staatsanwaltschaften Griechenlands. Thema ist die Korruption in den griechischen Haftanstalten. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten sich die Direktoren der griechischen Haftanstalten, unter Schirmherrschaft von Justizminister Nikolaos Dendias, zu einer Sitzung im Justizministerium getroffen. Grund dieser Besprechungen sind Korruptionsfälle in griechischen Gefängnissen, die in den letzten Wochen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

Griechenland / Athen. Griechenland benötige eine neue Regierung, die durch vorverlegte Parlamentswahlen gewählt werden müsse, und einen Präsidenten, der von einer aktuellen parlamentarischen Mehrheit legitimiert sei. Das sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am Dienstag gegenüber der Presse. Seine Partei werde hinsichtlich der Präsidentschaftswahl im März 2010 unbeirrt an ihrer Position festhalten. Die PASOK könnte aufgrund der Verfassungslage Neuwahlen erzwingen, wenn sie bei den im Parlament stattfindenden Präsidentschaftswahlen einem vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung verweigern würde.

Griechenland / Athen. Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos hat am gestrigen Dienstag den Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei die Ausbreitung des H1N1 Virus in Griechenland. Das orthodoxe Kirchenoberhaupt  sagte dem Minister zu, über Kirchenmedien zu einer Aufklärung der Bürger beizutragen. Nach dem Treffen betonte Hyeronimos: „Wir dürfen nicht in Panik ausbrechen“; der Staat habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, so der Erzbischof.

Griechenland / Patras. Vorverlegte Parlamentswahlen stehen kurz vor der Türe. Diese Ansicht vertrat die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, am gestrigen Dienstag in einer  Rede in Patras. Anlass dafür war eine KP-Veranstaltung zum Thema „Die Schlussfolgerungen nach den Europawahlen, die politischen Entwicklungen und die Stellung der KKE“. Papariga betonte außerdem, dass ihre Partei mit mehr Entschlossenheit kämpfen müsse, um noch näher an den Problemen der Bürger zu sein.

Griechenland / Athen. Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen.