Es gebe eine „Führungs-Lücke“ in der EU und international herrsche „politische Armut“. Dieses Statement hat am Mittwoch (7.12.) der frühere Premierminister Antonis Samaras (2012-2015) während einer Rede bei der Eröffnung eines Instituts, das ihm zu Ehren benannt wurde, abgegeben.
Ein TV-Interview über die dringlichsten aktuellen Themen hat Premierminister Mitsotakis in dieser Woche gegeben. Dabei schloss er erneut einen vorverlegten Urnengang aus. Er schätzte zudem ein, dass sich die griechische Bevölkerung angesichts türkischer Provokationen keine Sorgen machen müsse. Außerdem kündigte er Maßnahmen gegen die Teuerung und gegen Waldbrände an.
Zu einer heftigen Debatte ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Die 300 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über eine Gesetzesnovelle abzustimmen, die die Funktionsweise des Staates verbessern soll. Dabei geht es u. a. um Generalsekretäre der einzelnen Ministerien sowie um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit und in der öffentlichen Verwaltung.
Ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, gingen die separaten Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien am Montag und Dienstag zu Ende. Außerdem informierte er am Dienstag auch Parlamentspräsident Nikos Voutsis (s. Foto).
