Kein Schulterschluss mit der Opposition in entscheidenden Fragen Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras mit dem Parlamentspräsidenten Voutsis (r.). Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras mit dem Parlamentspräsidenten Voutsis (r.).

Ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, gingen die separaten Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien am Montag und Dienstag zu Ende. Außerdem informierte er am Dienstag auch Parlamentspräsident Nikos Voutsis (s. Foto).


Das Ziel von Tsipras war es gewesen, die Politiker über das Treffen der Eurogruppe am vergangenen Donnerstag sowie über den Stand bei der Lösung der Zypernfrage ins Bild zu setzen. Er erklärte seinen Gesprächspartnern u. a., dass die Schulden des Landes bald tragfähig gestaltet sein werden. In Bezug auf die Zypernfrage wiederholte er die griechische Auffassung für eine „gerechte und lebensfähige Lösung“ im Rahmen der UN-Beschlüsse.
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis stellte gegenüber dem Regierungsoberhaupt fest: „Das Volk muss die Wahrheit erfahren.“ Er stehe dem Ministerpräsidenten jedoch jederzeit zur Verfügung, um mit ihm Fragen der Außenpolitik zu besprechen.
Der Austausch mit der Vorsitzenden der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata brachte ebenfalls keinen Konsens. Tsipras: „Wir können nach dem Ende des Treffens der Eurogruppe durchatmen“. Gennimata: „Ich weiß nicht, was für einen Atemzug wir genommen haben, mit der Schlinge, die Sie um unseren Hals gelegt haben.“ Daraufhin antwortete Tsipras, dass die PASOK das Land in die Spar- und Reformprogramme (Memorandum) gesteuert habe, und dass er es aus dieser misslichen Lage herausziehen werde.
Während der Unterredungen mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas betonte letzterer: „Das Volk hat bei den Verhandlungen mit den Partnern angesichts der Politik von SYRIZA-ANEL nichts zu gewinnen.“ Dadurch sei das Land in „neue Dauer-Memoranden“ gestürzt worden. Gleichzeitig werde versucht, die Verelendung des griechischen Volkes zu verschleiern.
Der Chef der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis stellte fest, dass die Verspätungen bei der Begutachtung der griechischen Spar- und Reformfortschritte negative Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hätten. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Leventis wiederholte seine Ansicht, dass eine Mehrparteienregierung in Kooperation mit der konservativen ND ins Leben gerufen werden müsse. Dies werde zur Umsetzung von Reformen beitragen. (Griechenland Zeitung / eh)



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