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Griechenland: Fünfter Untersuchungsausschuss Griechenland / Athen. 127 PASOK-Abgeordnete forderten am gestrigen Dienstag einen Untersuchungsausschuss zur Übernahme der Elektrowaren-Handelskette Germanos durch den Handy-Anbieter Cosmote, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Telekom OTE. Nach Ansicht der Abgeordneten habe diese Transaktion dem öffentlichen Interesse geschadet. Es gäbe Indizien für Fehlverhalten sowie mögliches gesetzwidriges Handeln. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass sich der Preis für Germanos-Aktien innerhalb kurzer Zeit und unmittelbar vor der Übernahme durch Cosmote verteuert habe.

Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.

Griechenland / Athen. Als „tragisch” bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Zustand der griechischen Wirtschaft. Im Rahmen der ersten Sitzung des neu gewählten politischen Rats der PASOK wies er die Verantwortung dafür der Vorgänger-Regierung der Nea Dimokratia (ND) zu. Die ND habe nach Ansicht des PASOK-Vorsitzenden die finanzielle Lage Griechenlands vor den Wahlen am 4. Oktober beschönigt.

Griechenland / Athen. Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung übte der Sprecher der größten griechischen Oppositionspartei, PASOK, Jorgos Papakonstantinou. Die angekündigten Steuermaßnahmen seien ein „handfester Beweis für eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung". Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis wisse nicht zwischen einem Steuerhinterzieher und einem ehrlichen Steuerzahler zu unterscheiden: „Ein Freiberufler, der 10.000 Euro im Jahr verdient, muss im nächsten Jahr 1.

Griechenland / Athen. Der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou warnte am Sonntag im nordgriechischen Trikala die Türkei, dass eine PASOK-Regierung Provokationen durch das türkische Militär nicht dulden werde. Seit einiger Zeit sorgen Verletzungen des griechischen Luftraums und militärische Manöver der Türkei in der Ägäis zu Luft oder zur See für Spannungen in den griechisch-türkischen Beziehungen. Der frühere Außenminister Papandreou zeigte sich unterdessen vor Partei-Anhängern zuversichtlich, dass die PASOK aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorgehen werde.