Griechenland / Athen. Die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits stoßen weiterhin auf massive Proteste der Gewerkschaften. Seit dem gestrigen Dienstag und noch bis einschließlich Donnerstag stehen die Zöllner im Streik, wodurch es zu Problemen bei der Zollabfertigung kommt. Wiederholte 48-stündige Streiks führen außerdem die Angestellten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums durch. Am Freitag wollen die Gewerkschafter erneut über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Auf die Maßnahmen eines 13,5 Mrd. Euro schweren Sparpakets einigten sich heute die Vorsitzenden der drei Parteien, die Griechenlands Regierung tragen. Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia), der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis standen dabei arg unter Zugzwang. Bereits am morgigen Freitag soll das Sparpaket der Euroworking Group vorgelegt werden. In der kommenden Woche sollen diese internen Vereinbarungen dann von der Troika abgesegnet werden.

Für 24 Stunden legen am heutigen Freitag die Finanzbeamten ihre Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen weitere Gehalts- und Rentenkürzungen, gegen die Maßnahme der so genannten Arbeitsreserve und gegen weitere Sparmaßnahmen, die die griechische Regierung ergreifen will, um den Forderungen der Troika gerecht zu werden. Die Inspektoren dieser Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verhandeln noch immer mit der Koalitionsregierung in Athen über Einsparungen in Höhe von 2 Mrd. Euro. In griechischen Medien wurde berichtet, dass diese Gelder durch eine weitere Beschneidungen von Renten und Gehältern erwirtschaftet werden sollen.

Das Sparpaket, auf das sich die Koalitionspartner, die die Regierung unterstützen, am Mittwoch in wesentlichen Zügen einigten, stieß bereits auf den Widerstand bei Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Vorgesehen sind darin Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) bezeichnete das Maßnahmenpaket als ungerecht und unsozial. Diese Maßnahmen würden zu nichts anderem führen, als zur „Planierung der griechischen Gesellschaft“.

Das 11,5 Mrd. schwere Sparpaket zur Konsolidierung des griechischen Haushalts steht mehr oder weniger fest. Dies sagte am heutigen Mittwoch Finanzminister Jannis Stournaras. Vorangegangen war ein Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und seinen beiden Koalitionspartnern, dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis. Es stünden nur noch die Details zu einem oder zwei technischen Problemen aus, ließ Stournaras wissen.