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Koalitionspartner in Athen einigten sich auf weitere Sparmaßnahmen Tagesthema

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Koalitionspartner in Athen einigten sich auf weitere Sparmaßnahmen
Das 11,5 Mrd. schwere Sparpaket zur Konsolidierung des griechischen Haushalts steht mehr oder weniger fest. Dies sagte am heutigen Mittwoch Finanzminister Jannis Stournaras. Vorangegangen war ein Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und seinen beiden Koalitionspartnern, dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis. Es stünden nur noch die Details zu einem oder zwei technischen Problemen aus, ließ Stournaras wissen.
ssen. Dies betreffe vor allem Gehaltskürzungen bei so genannten „Sondergehältern“ im Staatsdienst.
Venizelos hob nach dem Treffen hervor, dass die neuen Maßnahmen gerecht sein müssten. Vor allem die ärmsten und mittleren Gruppen der Gesellschaft dürften nicht wieder zur Kasse gebeten werden. Dennoch stellte er fest, dass es zu Gehaltskürzungen kommen werde. Kouvelis sprach sich gegen horizontale Einschnitte aus und betonte gegenüber der Presse, dass die Gesellschaft nicht weiter „bluten“ dürfe. Im Laufe des heutigen Tages werden sich Samaras, Venizelos und Kouvelis noch mit dem Finanzstab der Regierung treffen, um weitere Details festzulegen. Stournaras zufolge soll der Katalog mit den Sparmaßnahmen bereits am 5. September der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds übergeben werden.
Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass das Land den Weg aus der seit nunmehr länger als zwei Jahre anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise finden wird. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias (Bild: r.) am Dienstag verglich Samaras (l.) Griechenland mit einem „Schiff, das anfängt sich langsam zu drehen“. Man habe eine Runde gegen die Lobby der Drachme gewonnen. Dennoch habe Griechenland noch sehr viel zu tun, stellte der Premierminister fest. Der Linkspolitiker Kouvelis ließ seinerseits am Dienstag in einem Interview wissen, dass seine Partei auf Maßnahmen, mit denen man nicht einverstanden sei, reagieren werde. Doch der Verbleib Griechenlands im Euroraum bleibe weiterhin höchste Priorität.
Anders sehen die Oppositionsparteien die geplante Durchsetzung der 11,5 Mrd. Euro schweren Sparmaßnahmen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Radikale Linksbündnis (Syriza), hat bereits Demonstrationen und andere Protestaktionen angekündigt. Die Vorsitzende der kommunistischen KKE Aleka Papariga rief das Volk am Dienstag dazu auf, „die neuen Maßnahmen mit einem Generalstreik und großen Protestkundgebungen zu begrüßen“. In einer Mitteilung bezeichneten die Unabhängigen Griechen das Treffen der drei Parteichefs als ein „Theaterspiel“. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
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