Griechenland / Athen. Anlässlich der Europawahlen, die in Griechenland am 7. Juni stattfinden, trafen sich Premierminister Kostas Karamanlis und Innenminister Prokopis Pavlopoulos am Dienstag um nähere Einzelheiten zu besprechen. Pavlopoulos informierte den Regierungschef dabei kurz über die Statistik der wahlberechtigten Bevölkerung und über die mit der Europawahl verbundenen Verfahren. Diese seinen von seinem Ministerium zum Zweck ihrer angemessenen Durchführung bereits frühzeitig eingeleitet worden.

Am morgigen Donnerstag wird Premierminister Kostas Karamanlis am Gipfeltreffen in Prag zum Thema „Die EU und seine Osteuropäischen Partner“ teilnehmen. Aus diesem Anlass wird sich der griechische Regierungschef u.a. auch mit seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor treffen.

Polen / Warschau. Angesichts der Wirtschaftskrise sei eine gerechte Verteilung des Wohlstandes wichtiger denn je. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder gestärkt werden. Das betonte Premier Kostas Karamanlis auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die am Mittwoch im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni in Warschau stattfand. Die EVP betrachte die  gegenwärtige Krisensituation als eine Herausforderung, der nur mit programmatischem Wandel begegnet werden könne, so der griechische Premier.

Belgien/Brüssel. Griechenland wurde am gestrigen Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof für schuldig befunden, EU-Richtlinien hinsichtlich des Tierschutzes nicht ordnungsgemäß umzusetzen. Konkret geht es um die Kürzung von Personal, das für die Veterinärkontrolle verantwortlich ist. Ein zweites Urteil betraf Verstöße gegen Auflagen der europäischen Staatsverträge: Griechenland gewähre gesetzwidrig nationalen Firmen eine Steuerbefreiung für die Dividendenausschüttung, Firmen jedoch, die ihren Sitz im europäischen Ausland haben, nicht.

Griechenland / Athen. Die Europawahlen haben einen „ausschlaggebenden Charakter und die Bevölkerung wird dazu aufgerufen zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Politik der führenden Nea Dimokratia (ND) ist und welches Europa sie will". Das erklärte der Sprecher der größten Oppositionspartei Griechenlands PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am gestrigen Montag. Seiner Ansicht nach sei „auch die aktuelle Finanzkrise das Ergebnis der Politik konservativer Regierungen". Die Bevölkerung entscheide unter anderem über den „Verlauf der Verhandlungen mit europäischen Partnern, über grüne Entwicklung und darüber, ob es öffentliche und freie Bildung für alle geben soll und ob Griechenland ein demokratischer, gesetzestreuer Sozialstaat werden oder ein extravaganter gesetzloser Staat bleibt mit einem Mangel an sozialer Sensibilität", so Papakonstantinou.