„Inzwischen haben wir in Griechenland eine Lage, die wirklich gute Fortschritte aufweist.“ Das erklärte der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag (10.12.) in Brüssel.

Athen wird voraussichtlich das Finanzziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP erreichen. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit 2020 auf 15 % sinkt. Dies und vieles mehr geht aus dem Herbstbericht der EU-Kommission hervor. Damit ebnet sich der Weg, dass die Eurogruppe im Dezember einen millionenschweren Teilkredit freigibt.

Die Aussichten für die griechische Wirtschaft wurden am Samstag zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der politischen Führungsspitze des Finanzministeriums während eines gemeinsamen Treffens besprochen.

Mit einer neuen Finanzpolitik, mit der Wiederherstellung der Liquidität der Banken sowie mit einer Reformagenda will Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) das Land aus der Krise führen. Diesen Drei-Punkte-Plan präsentierte der ND-Chef bei einer Rede in der Griechisch-Amerikanischen Handelskammer am Dienstagabend.

Eine Rückkehr zum Wachstum soll seiner Ansicht nach durch eine schrittweise Herabsetzung der Steuersätze zusammen mit einer gezielten Reduzierung der Staatsausgaben erreicht werden. Im Zentrum der angepeilten Reformen wiederum sollten die Verbesserung der Bedingungen für das Unternehmertum sowie die Anlockung von Investitionen stehen.

Seiner Ansicht nach könne man nur mit vorverlegten Parlamentswahlen den Weg aus der Sackgasse finden, in die das Land die Links-Rechts-Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) geführt habe, so der ND-Chef. Mit Blick auf seine Partei stellte Mitsotakis in diesem Zusammenhang fest, dass es jetzt „im Gegensatz zum Jahr 2015 eine starke Reformkraft gibt“. 

Abschließend konstatierte der konservative Politiker, dass die griechische Gesellschaft in den Jahren der Krise seit 2009 „gewaltsam gereift“ sei. Man habe mit dem Populismus experimentiert, doch der Populismus sei in der Praxis gescheitert.

 

(Griechenland Zeitung / rs; Foto: © Eurokinissi)

Nach den geglückten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die zur Auszahlung der nächsten Tranche der Rettungskredite führt, macht sich die Regierung nun an ihr nächstes Ziel: die Rückkehr des Landes an die internationalen Finanzmärkte.Griechenland wird irgendwann bis zum Juni seine erste Staatsanleihe an Investoren herausgeben. Es wird sich um eine Ausgabe 3- oder 5-jähriger Bonds über rund 2 Mrd. Euro handeln. Athen braucht das Geld nicht.