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Griechenland/Athen. Fortgesetzt wird heute im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2007. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag um Mitternacht. Der Referent der Regierungspartei Nea Dimokratia wies die Parlamentarier darauf hin, dass an diesem Tag „über die wirtschaftliche Zukunft und den Fortschritt des Landes\" entschieden werde. Die große Oppositionspartei PASOK kritisierte am Entwurf, dass die Griechen damit in eine Sackgasse geführt würden.

Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker, wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias.

Griechenland / Athen. Auf 3 Prozent konnte die regierende Nea Dimokratia einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge ihren Abstand zur PASOK vergrößern.Demzufolge würde die ND derzeit 37,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die sozialistische PASOK käme auf 34,4 Prozent. Die kommunistische KKE erhält MRB zufolge 7,1 %, die Linksallianz Synaspismos 3,1 %. Die rechtspopulistische LAOS erreicht 3,3 %.

Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen.

Griechenland / Athen. Auf Reformkurs will die Regierung der Nea Dimokratia auch in der nächsten Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen im Jahre 2008 bleiben. Dies hob Ministerpräsident Kostas Karamanlis in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei hervor. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass die Nea Dimokratia auch die kommenden Parlamentswahlen für sich entscheiden werde. Das kommende Jahr werde deshalb ein Jahr intensiver und zielgerichteter Arbeit für die Vollendung bereits begonnener Reformen und die Vorbereitung neuer Reformen.