Griechenland/Athen. Fortgesetzt wird heute im Parlament die Debatte
über den Haushaltsplan 2007. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag
um Mitternacht. Der Referent der Regierungspartei Nea Dimokratia
wies die Parlamentarier darauf hin, dass an diesem Tag „über die
wirtschaftliche Zukunft und den Fortschritt des Landes\"
entschieden werde. Die große Oppositionspartei PASOK kritisierte am
Entwurf, dass die Griechen damit in eine Sackgasse geführt würden.
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Dabei war die Rede vom „Ausverkauf des öffentlichen Eigentums\" und
von einer „Feuerwalze für die Einkommen der griechischen Bürger\".
Allerdings, so die PASOK, handle es sich um den letzten
Haushaltsplan, der von der Nea Dimokratia im Parlament eingebracht
werde. Die Kommunistische Partei bezeichnete den Haushalt als ein
„Werkzeug, um die gegen das Volk gerichtete Politik der Regierung
zu verwirklichen\". Die Linksallianz SYN stellte fest, dass mit dem
Haushaltsplan die gesellschaftliche Ungerechtigkeit noch vergrößert
werde.
