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Griechenland / Athen. Heftige Reaktionen hat der Vorschlag des Arbeitsministeriums hervorgerufen, dem zufolge die Beteiligung der Versicherten an den Ausgaben für medizinische Präventivuntersuchungen je nach Einkommen geregelt werden soll. „Es gibt Griechen, die finanziell gut situiert sind und gleichzeitig von den umsonst angebotenen Präventivtests Gebrauch machen", erklärte Staatssekretär im Arbeitsministerium, Savvas Tsitouridis gestern. Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos kommentierte dahingehend, dass der Sozialstaat gestärkt werden und für die Bürger da sein müsse. Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos betonte, dass diese Regelung keine Präventivuntersuchungen wie den Pap-Test, Prostatatest und ähnliches belangen werde.

Griechenland / Athen. Auf die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen vertagte Arbeitsminister Savvas Tsitouridis die Reformierung des chronisch kranken Sozialversicherungssystems. Tsitouridis wies nach einem Treffen mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis darauf hin, dass die Anwendung der bestehenden Gesetzgebung sowie die Politik der Regierung am Ende der laufenden Regierungsperiode eine klare Abrechnung der Situation erlaube. Dieses Resümee könnte der nächsten Regierung als Basis für Reformen dienen, die es effektiver und sozial gerechter machen würde. Als Beispiele für eventuelle Veränderungen nannte Tsitouridis eine nationale Versicherten- und Rentnerdatei, die Verwertung des mobilen und immobilen Besitzes der Versicherungskassen, die elektronische Datenerfassung sowie die Schaffung einheitlicher Kontrollmechanismen.

Griechenland / Athen. Großen Problemen müssen rund 6.500 Zeitangestellte des Öffentlichen Sektors ins Auge sehen. Nach einer Entscheidung des Rechnungshofes haben diese Angestellten mit Zeitverträgen keinen Anspruch auf Festanstellung. Außerdem sollen sie auch den Anspruch auf die Auszahlung noch ausstehender Gehälter verloren haben, obwohl ihnen das durch zivile Gerichte zugesprochen worden war.

Griechenland / Athen. Die Regierung werde weder Sonderzuschüsse verteilen, noch verfrühte Parlamentswahlen durchführen. Dies betonte Ministerpräsident Kostas Karamanlis in Bratislava, wo er an einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnimmt. Die Regierung habe noch 16 Monate bis zu den kommenden Wahlen. Dies bedeute nicht, dass die anstehenden Reformen abgebremst würden.

Griechenland / Athen. Eine Gefahrenzulage von 8 Prozent zum bisherigen Gehalt erhalten künftig die Uniformträger des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für öffentliche Ordnung und des Schifffahrtsministeriums. Darauf einigten sich Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis und der Minister für öffentliche Ordnung heute Mittag. Alogoskoufis, der mit Rücktritt gedroht hatte, falls die Polizisten keine Gehaltserhöhung bekommen sollten, zeigte sich mit dem Ergebnis des Treffens zufrieden. Er verwies darauf, dass die Regierung damit einer Forderung stattgebe, die bereits seit 15 Jahren auf dem Tisch liege.