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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Offiziell beginnt am heutigen Mittwoch der Wahlkampf für die im Oktober ins Haus stehenden Präfektur- und Kommunalwahlen. Die Einrichtung von Wahlkampfzentren der einzelnen Kandidaten fällt in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, die dafür entsprechende Genehmigungen ausstellen. Anträge für die Einrichtung eines Wahlkampfzentrums werden seit heute Morgen 8.00 Uhr entgegen genommen.
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Griechenland / Athen. Seine Überzeugung, dass die Verantwortlichen des griechischen Geheimdienstes EYP nicht in illegalen Praktiken verwickelt seien, brachte der Minister für öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, zum Ausdruck. Gegenüber einer Parlamentskommission, die sich mit der Aufklärung der Hintergründe der Entführung von mehreren Pakistani im vergangenen Sommer beschäftigt, sagte er, dass diese Entführung offenbar von Landsleuten der betreffenden Pakistani durchgeführt worden sei. Dieser Schluss lasse sich aus insgesamt 13 vorliegenden Dokumenten ziehen. Anwesend bei der Information der parlamentarischen Kommission war auch Justizminister Anastasios Papalygouras.
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Griechenland / Athen. Ein Dutzend Abgeordnete aller Parteien haben mit einem Antrag für eine Gesetzesänderung eine Abwandlung des Begriffes der „Bekehrung" gefordert. Auf Bekehrung zu anderen Religionen steht bisher eine mehrmonatige Gefängnisstrafe. Außerdem soll sich ändern, dass die Errichtung von religiösen Stätten künftig einfacher in die Tat umgesetzt werden kann; bisher war dafür die Erlaubnis des orthodoxen Metropoliten notwendig. Grundlage für diese Gesetzesänderungen ist die griechische Verfassung, in der das Recht auf freie Religionsausübung verankert ist.
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Griechenland / Athen. Zurückgetreten ist gestern Abend der Generalsekretär des Ministeriums für Beschäftigung und Soziales, Dimitris Kostopoulos. Anlass für den Rücktritt waren dessen Erklärungen über so genannte „Blasen\" während des Börsenskandals im Jahre 1999/2000. Kostopoulos hatte behauptet, dass man in der Regierungspartei sehr wohl gewusst habe, wer die Börse manipuliert habe. Darunter seien auch Bankdirektoren gewesen, die vom Aktienhandel profitiert hätten.
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Donnerstag, 18. Mai 2006 03:00

Pakistani klagen gegen Minister Voulgarakis

Griechenland / Athen. Klage gegen den früheren Minister für öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, reichen heute die vor einem Jahr entführten Pakistani bei der griechischen Justiz ein. Die Kläger fordern die strafrechtliche Verfolgen des Ministers. Die Linksallianz SYN fordert die Einrichtung eines Untersuchungskomitees. Voulgarakis ist seit der Regierungsumbildung am 14.
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