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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Kulturminister Jorgos Voulgarakis bleibt bei seinen Angaben, die er gegenüber dem Parlament bezüglich der Entführung mehrerer Pakistani auf griechischem Territorium zu Protokoll gegeben hat. Rückendeckung erhielt Voulgarakis vom stellvertretenden Regierungssprecher Evangelos Antonaros. Das Thema der Pakistani, so Antonaros, werde von der Justiz untersucht. Den Auftrag dazu habe die Regierung erteilt.
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Griechenland / Athen. Die Vorschläge der Regierung für die geplante Verfassungsreform unterbreitete heute Vormittag Premier Kostas Karamanlis der Parlamentsfraktion seiner Partei. Zu den anvisierten Veränderungen zählt die Einrichtung eines Verfassungsgerichtes, eine schärferer Kontrolle der Finanzen der einzelnen Parteien und die Möglichkeit der Gründung privater Universitäten. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou hatte seinerseits bereits gestern vorgeschlagen, den Staatspräsidenten künftig direkt durch das Volk wählen zu lassen. Dies soll allerdings nur für jene Eventualität gelten, dass sich das Parlament nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.
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Griechenland / Athen. Die Regierung will Arbeiter, die im Bereich der Textilindustrie in der Stadt Naoussa entlassen wurden, wirtschaftlich unter die Arme greifen. Dies soll auch für andere Regionen des Landes gelten, in denen die Arbeitslosigkeit über der 20-Prozent-Marke liegt. Eine ursprünglich ins Auge gefasste vorzeitige Pensionierung sei hingegen nicht geplant. Das erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis.
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Griechenland / Athen. Am Donnerstag beginnt in zwei Parlamentsausschüssen der Dialog über Änderungen am System der Sozialversicherung. Der Gewerkschaftsbund GSEE forderte bereits im Vorfeld die Einhaltung der Mantelverträge und eine Stärkung der Kassen der Sozialversicherung. Für den Mittwoch haben die Angestellten im öffentlichen Dienst und der Banken einen 24-stündigen Streik angekündigt. Der Streik gilt als Warnung an die Adresse der Regierung, keine grundlegenden Änderungen im System der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO) vorzunehmen.
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Griechenland / Athen. Neue Fakten über das Abhören von Mobilfunktelefonen unterbreitete der Präsident der griechischen Datenschutzbehörde, Andreas Lamprinopoulos, im Parlament. Demzufolge wurde das Abhören von Handys nicht nur über den Mobilfunkbetreiber Vodafone, sondern auch über drei Handys des Betreibers TIM möglich. Dadurch sollen Telefonate in die USA weitergeleitet worden sein. Konkret handelt es sich um den Zeitraum vom 1.
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