Der Öffentliche Dienst soll am Dienstag (18.2.) in Griechenland gelähmt werden. Das kündigte die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY an, die für diesen Tag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen hat. Daran beteiligen werden sich in erster Linie die Angestellten bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. In Athen werden weder Busse, Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen (Tram) noch die U- oder die Elektrobahn (ISAP) verkehren – auf den Straßen ist mit einem Verkehrschaos zu rechnen.

Einen Rundumschlag über die Art, mit der Griechenland regiert wird, hat der ehemalige Premierminister des Landes Kostas Simitis (1996–2004) in einem Artikel für die Sonntagszeitung „To Vima“ verteilt.

Monatelang hat Griechenland mit den Geldgebern um das neue Spar- und Reformpaket gerungen, jetzt soll alles ganz schnell gehen: An Samstag (7.5.) bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Renten- und Steuerreform ins Parlament, und schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend über das Paket abstimmen. Mit der Verabschiedung der Spargesetze hofft Tsipras, den Weg für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern und die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite zu ebnen.
Ein weiterer Grund für die Eile: Tsipras möchte die Spargesetze schnell in trockene Tücher bringen, um die eigenen Reihen zu schließen. Je länger sich die Debatte über die geplanten Einschnitte hinzieht, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in den beiden Regierungsparteien. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein bequemes Kissen für eine so kontroverse Abstimmung, zumal die Regierung nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition rechnen kann.
Mit einer breiten Protestwelle machen nun die Gewerkschaften zusätzlichen Druck. Ein dreitägiger Generalstreik lähmt seit Freitag das Land. Alle öffentlichen Verkehrsmittel stehen still. Die Fährschiffe, die Griechenlands Inseln mit dem Festland verbinden, werden sogar bis zum kommenden Dienstag bestreikt. Ministerien und Behörden bleiben geschlossen, der Schulunterricht fällt aus. In den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst. Auch die Journalisten beteiligen sich an den Ausständen: Es gibt bis Sonntag keine Nachrichtensendungen im Radio und im Fernsehen, Zeitungen erscheinen nicht. Am Freitag veranstalteten die Gewerkschaften mehrere Protestkundgebungen in Athen. Weitere Demonstrationen sind für das Wochenende geplant.
Für Tsipras wird die Abstimmung am Sonntagabend zu einem Schicksalsvotum. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die in der Krise bereits mehrfach gekappten Renten würden nicht weiter beschnitten. Nun muss er unter dem Druck der Geldgeber doch neue Kürzungen vornehmen. Fällt das Renten- und Steuerpaket im Parlament durch, könnte das den Sturz der Regierung Tsipras bedeuten.
Gerd Höhler

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag vor dem Parlament in Athen. Es zeigt Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die gegen die geplanten Änderungen im Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung mobil machen.

Wegen eines Streiks der Seeleute bleiben die Schiffe am Mittwoch (20.1.) und Donnerstag (21.1.) in ganz Griechenland in den Häfen. Die Seemannsgewerkschaft PNO reagiert mit dem 48-stündigen Ausstand auf die geplante Rentenreform. Die Gewerkschaftsführung bezeichnete die Regierungspläne in einer Ankündigung als „Kriegsgrund“. Darüber hinaus beschloss die Gewerkschaft auch für die kommende Woche einen 48-stündigen Streik. Das genaue Datum liegt noch nicht fest. Gegen die Rentenreform streiken seit Montag und bis übermorgen außerdem die Angestellten der Seemannskasse NAT. Beide Träger wenden sich unter anderem gegen die geplante Auflösung der Kasse und ihre Einbindung in die vorgesehene Einheitskasse EFKA. (GZak)

Foto: Eurokinissi

Die griechischen Eisenbahner haben für den Januar eine Welle von Streiks ausgerufen, mit denen sie gegen die Privatisierungspläne der Regierung protestieren wollen. Die Arbeitsniederlegungen finden am morgigen Dienstag sowie am 19., 20. und 21. Januar jeweils von 5 bis 8 Uhr, von 13 bis 16 Uhr und von 21 bis 24 Uhr statt. Darüber hinaus wird die Bahn am kommenden Donnerstag von 12 bis 15 Uhr bestreikt.