Am Mittwochabend findet vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz eine Protestkundgebung statt. Gerichtet ist diese gegen die Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „ANEL“. Das Motto lautet: „Paretithite“ – zu Deutsch in etwa: „Legt das Amt nieder“. Bildungsminister Nikos Filis sieht hinter dem Protest „einen Plan B“ der konservativen Nea Dimokratia (ND). Die Aktion stehe an der Schwelle der „konstitutionellen Toleranz“. Die ND, so der Minister, umarme damit die extreme Rechte.

Die griechische Regierung zieht in Betracht, in Kürze das Wahlgesetz zu ändern und eine Verfassungsreform zu verabschieden. Eine Vereinfachung des Wahlgesetzes gehört zu den Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA. Wie Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Dienstag gegenüber der Presse erklärt hat, sei dazu auch ein Referendum nicht auszuschließen. Ungewiss ist noch, wie das neue Wahlgesetz gestaltet werden soll. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der 50-Sitze-Bonus für die stärkste Partei auf 30 reduziert wird.
Eine gänzliche Abschaffung der Zusatzmandate (verstärktes Verhältniswahlrecht) wird eher ausgeschlossen. Insider meinen, dass eine solche Veränderung eine Regierungsbildung deutlich erschweren würde, so dass sich bis zu vier Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligen müssten, was in Griechenland nur äußerst schwer zu realisieren wäre.

Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.

In einer Phase schwieriger politischer Entscheidungen und anhaltender wirtschaftlicher Depression konzentriert sich die Regierung darauf, positive Entwicklungen herauszustreichen. Am heutigen Dienstag reiste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach Thessaloniki, um dort feierlich die Unterschrift unter das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP) zu setzen. Damit soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Italien und von dort aus in andere europäische Staaten transportiert werden.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge verliert die Regierungspartei SYRIZA weiter an Wählergunst. Die Umfrage ergab, dass 15,5 % der Befragten SYRIZA ihre Stimme geben würden, wenn heute Parlamentswahlen durchgeführt würden. Die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) würde ganze 10 Prozentpunkte mehr erhalten (25,5 %). Befragt wurden allerdings nur Wahlberechtige aus dem ersten Wählerkreis von Thessaloniki. Hier liegt die Arbeitslosigkeit bei circa 30 %. Noch bei den letzten Parlamentswahlen im September 2015 hatten in diesem Wahlkreis 35,81 % für SYRIZA gestimmt und 25,29 % für die ND. Weiterhin ergab die Umfrage, dass 7,5 % der Befragten der faschistischen Chryssi Avgi ihre Stimme geben würden. Es folgen die kommunistische KKE (6 %), die Zentrumsunion (5,5 %) und die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke) mit 4 %. Die liberale „To Potami“ und der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen (ANEL) würden mit jeweils 2 % den Sprung ins Parlament verfehlen.