In der kommenden Woche soll das griechische Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Falls man sich bis Ende Dezember nicht auf einen Kandidaten einigen kann, würden Anfang 2015 vorverlegte Parlamentswahlen stattfinden. Die Börse reagierte nahezu panisch und verlor am Dienstag fast 13 Prozent.

Am 17. Dezember soll das griechische Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Ursprünglich war dieses Prozedere erst für Februar geplant.

Freigegeben in Politik

Parteien bzw. Abgeordnete im Parlament (Stand: 2014)

Nea Dimokratia (ND): 127 Sitze
Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA): 71
Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK): 28
Unabhängige Griechen (ANEL): 13
Goldene Morgenröte (ChA): 16
Demokratische Linke (DIMAR): 10
Kommunistische Partei (KKE): 12
Unabhängige Demokratische Abgeordnete (ADiV): 14
Unabhängige: 8

Freigegeben in Parteien
Die Einnahmen, die Abgeordnete der Demokratischen Linken (DIMAR) durch die Teilnahme an Parlamentsausschüssen erhalten, werden künftig an gemeinnützige Organisationen gespendet. Das kündigte der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis in einer schriftlichen Mitteilung an den Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis an. Es handelt sich um circa 7.000 bis 10.000 Euro monatlich.
Freigegeben in Politik
Drei Abgeordnete der Regierungspartei PASOK sowie die ND-Abgeordnete und frühere Außenministerin Dora Bakojanni wurden wegen ihrer Stimmabgabe über das Sparprogramm der Regierung am Donnerstag im Parlament aus ihren Fraktionen ausgeschlossen; Bakojanni auch aus ihrer Partei.Letztere begründete am heutigen Freitag ihr Stimmverhalten damit, dass ihr „Gewissen und ihre Glaubwürdigkeit“ es nicht erlaubt hätten, gegen etwas zu stimmen, wovon sie überzeugt sei. Ihr Vater, Ex-Premier Konstantinos Mitsotakis, bezeichnete das Sparpaket als „Glück“ für Griechenland, das nun die Chance habe, „dem Bankrott zu entgehen“. Gegenüber einem privaten Radiosender schloss Bakojanni in einem Interview auch die Gründung einer neuen Partei nicht aus. „Mal sehen, was die Zukunft bringen wird“, so die nunmehr unabhängige Abgeordnete.
Freigegeben in Politik
48 Abgeordnete der PASOK, die überwiegend in der Provinz gewählt werden, wollen die Entwicklung des Vermögens von Ministern und Abgeordneten in den letzten 20 Jahren untersuchen lassen. In einem entsprechenden Schreiben an Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fordern sie darüber hinaus, dass auch alle anderen staatlichen Funktionäre Rechenschaft über ihr Vermögen ablegen müssten. Dazu gehören Staatssekretäre, Vorstandsmitglieder von staatlichen Unternehmen und Organisationen, kurz gesagt alle, die öffentliche Gelder verwaltet haben. Alle Vermögenswerte, deren Erwerb nicht nachweislich gerechtfertig werden kann, sollten konfisziert und an den Staat zurückgegeben werde, so die Abgeordneten. Ohne „Katharsis“  und Transparenz würde das gesamte politische System weiterhin in Misskredit bleiben.
Freigegeben in Politik