Österreich/Wien. Österreich will Griechenland ohne Verzögerung finanzielle Unterstützung gewähren. Der österreichische Finanzminister Josef Proell erklärte am Montag, dass Österreich über eine gesetzliche Basis für die Unterstützung Griechenlands verfüge und bereit sei sofort zu handeln. Laut dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger strebt Österreich eine schnelle Aktivierung der Hilfe der Länder der EU an, weil alle EU-Länder ein Interesse daran haben sollten, „den Euro stabil zu halten". Hierbei dürfe man „keine Zeitverzögerung aufkommen zu lassen" – „möglichst rasch handeln", das sei ein „Gebot der Stunde".

Die Verhandlungen über das Bezugsystem des Rettungspaketes für Griechenland sind für Anfand Mai angesetzt. Das teilte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Sonntag am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in New York mit. Vorangegangen war eine Treffen mit IWF Chef Dominique Strauss-Kahn. Papakonstantinou erklärte, dass das Programm auf drei Jahre angesetzt sei, in denen die griechische Wirtschaftlage stabilisiert werden müsse. Es beruhe auf strikten Bedingungen, die zum Teil schon von der griechischen Regierung umgesetzt worden seien.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung am gestrigen Montag, dass Griechenland nicht zögern werde, von dem Rettungsmechanismus der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds IWF Gebrauch zu machen, sobald es notwendig sei. Wenn dieser Fall eintritt, so der Regierungschef, werde er die griechischen Bürger in aller Aufrichtigkeit darüber informieren. Papandreou sprach von der wahrscheinlich schwierigsten Situation, in der sich Griechenland je befand. Die Schuld an der aktuellen Lage des Landes liege laut Papandreou bei der vorangegangenen Karamanlis-Regierung (2004-2009).

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.

Während einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der 15 Euro-Länder wurde am Samstag ein Rettungsplan für Griechenland beschlossen wurde. Darin ist vorgesehen, dass die Staaten der Euro-Länder 30 Milliarden Euro für ein Jahr aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Der Zinssatz beläuft sich auf etwa 5 Prozent. Alle Länder der Eurozone werden sich an diesem „finanziellen Sicherheitsnetz“ beteiligen, das im Bedarfsfall schnell aktiviert werden kann. In diesem Paket ist auch zu etwa einem Drittel die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds vorgesehen.