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Griechenland verabschiedet ein Antirassismus-Gesetz

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Am Dienstag hat ein neues Antirassismus-Gesetz das Parlament in Griechenland passiert. Letzteres tagt aufgrund der Sommerpause nur mit einem Drittel der Abgeordneten. Von den insgesamt 300 Volksvertretern waren 99 anwesend. Das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Gesetz besteht aus drei Artikeln. Im Artikel 1 ist festgelegt, dass die öffentliche Anstiftung zu rassistischer Gewalt oder rassistischem Hass strafbar ist.
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Parteikongress der Demokratischen Linken in Griechenland TT

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Die Demokratische Linke (DIMAR) wird zwischen dem 2. und dem 5. Oktober einen außerordentlichen  Parteikongress durchführen. Von den 108 Mitgliedern des Zentralkomitees der ehemaligen Regierungspartei haben sich allerdings 24 dagegen ausgesprochen. Sie vertreten die Ansicht, dass der gewählte Zeitpunkt noch nicht reif sei, um einen solchen Kongress durchzuführen.
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Kommunalpolitiker in Griechenland legen ihren Eid ab

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In diesen Tagen legen in Griechenland die im Mai gewählten Bürgermeister, Präfekten und Stadträte ihren Amtseid ab. Zum ersten Mal sind auch Mitglieder der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) in diese Zeremonie eingebunden. Mehrere CA-Mitglieder werden seit knapp einem Jahr von der griechischen Justiz strafrechtlich verfolgt. Vorgeworfen wird ihnen u. a.
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Griechenlands Politiker konzentrieren sich auf Messe-Auftritt

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Am Samstag, dem 6. September, wird in Nordgriechenland die jährlich stattfindente Internationale Messe Thessaloniki (DETH) beginnen. Diese gilt als ein wichtiger Orientierungspunkt für die griechische Innen- und Wirtschaftspolitik. Aus diesem Anlass werden auch die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsparteien in Thessaloniki öffentlich auftreten. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich derzeit vor allem auf den Besuch des Ministerpräsidenten Antonis Samaras (ND) sowie des Oppositionsführers Alexis Tsipras (SYRIZA).
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