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Am Donnerstag (24.6.) beginnt ein Kongress der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die mit 15 der 300 Abgeordneten, die viertgrößte Parlamentsfraktion stellt. Das Kongress-Motto lautet „Kampf für den Sozialismus“.

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Die Vizebürgermeisterin der Stadt Athen Alexia Evert musste den Hut nehmen. Anlass waren extrem beleidigende Verunglimpfungen gegen Griechenlands Kommunisten.

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Die Schulen werden angesichts der Corona-Krise erst am 14. September öffnen; eine Woche später als geplant. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich auf den ersten Schultag nicht genügend vorbereitet zu haben.

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Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

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In wenigen Tagen ist es soweit: Am kommenden Sonntag, dem 7. Juli, finden in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf läuft in dieser Woche auf Hochtouren. Hauptkontrahenten sind Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND).

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