In der Affäre um ein Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen sichern die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern einstimmig ihre Solidarität zu. Dies geht aus dem Entwurf einer Pressemitteilung hervor, die laut Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen des EU-Ratstreffens veröffentlicht werden soll. Im Vorfeld hatte sich der Ton der türkischen Seite deutlich verschärft.

Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.

Im Fall des Memorandums zwischen der Türkei und Libyen ist es heute zu der angedrohten Ausweisung des libyschen Botschafters Mohamed Younis AB Menfi gekommen. Wie Außenminister Nikos Dendias bekanntgab, habe er dem Diplomaten ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um das Land zu verlassen.

Die Spannungen in der Ägäis, die Ankara seit Monaten systematisch schürt, nehmen weiter zu. Hintergrund ist ein Memorandum, das die Türkei mit Libyen abgeschlossen hat. Darin wird massiv gegen geltendes Internationales Seerecht verstoßen, indem man die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern festlegte, ohne die geografische Lage von Inseln wie Kreta, Rhodos oder die Republik Zypern zu berücksichtigen.

Am heutigen Donnerstag ging ein dreitägiger Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in Griechenland zu Ende. Er hatte am Mittwoch in Athen an einem Dreiländertreffen mit den Regierungschefs Griechenlands und Zyperns teilgenommen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos bezeichnete bei einer Begegnung mit dem Gast aus Kairo die trilaterale Kooperation als „beispielhaft, weil sie das Völkerrecht respektiert.“