Gegen den griechischen Ex-EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist in Brüssel ein Haftbefehl ausgestellt worden. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Qatargate-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament und eine Involvierung in die unter Verdacht stehende NGO Fight Impunity.

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Griechenland / Athen. Die EU steht einer zeitlichen Verlängerung der Tilgung des von Griechenland aufgenommenen Kredites in Höhe von 110 Mrd. Euro „positiv“ gegenüber. Ein entsprechender Vorschlag werde Anfang 2011 dem Ministerrat unterbreitet. Das erklärte heute Mittag der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, in Athen.

Belgien/Brüssel. Am heutigen Montag hält sich der EU-Kommissar für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Olli Rehn (Foto: links), in Athen auf. Auf dem Programm stehen Konsultationen mit dem stellvertretenden Regierungschef Theodoros Pangalos, dem Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (Foto: rechts), dem Minister für Arbeiter und Sozialversicherung Andreas Loverdos sowie dem Gouverneur der Zentralbank, Jorgos Provopoulos.Schwerpunkt der Gespräche sind die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Griechenlands. Medienberichten zufolge soll Rehn über das bereits genehmigte Stabilitäts- und Wachstumsprogramm hinaus weitere Sparmaßnahmen fordern, um das Haushaltsdefizit zu senken.

Neuer EU-Kommissar seitens Griechenlands wird Dimitris Avramopoulos. Der bis Dato amtierende Verteidigungsminister wird sich am 4. August gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem designierten Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treffen. Letzterer wird Anfang August der griechischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abstatten.Samaras gehört zu den EU-Politikern, die engagiert die Kandidatur Junckers für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt hatten.