Gegen den griechischen Ex-EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist in Brüssel ein Haftbefehl ausgestellt worden. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Qatargate-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament und eine Involvierung in die unter Verdacht stehende NGO Fight Impunity.
Die Staatsanwaltschaft in Brüssel hat einen Haftbefehl gegen den Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Dimitris Avramopoulos, ausgestellt. Dieser fungierte von November 2014 bis Dezember 2019 als EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in der sogenannten „Kommission Juncker“.
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Nach der Abgabe seines Postens als EU-Kommissar soll Avrampoulos den Ermittlungen zufolge in die Tätigkeiten der NGO Fight Impunity involviert gewesen sein. Diese war in den sogenannten Qatargate-Korruptionsskandal des EU-Parlaments verwickelt und wird verdächtigt, als Kanal für Bestechung und Einflussnahme gedient zu haben.
Genehmigung durch EU- Kommission
In einer Erklärung bestätigte Avramopoulos, von Fight Impunity Geld erhalten zu haben. Seine Tätigkeit für diese Organisation sei jedoch im Voraus von der Europäischen Kommission genehmigt worden und die erhaltenen Finanzzuwendungen seien in Griechenland versteuert worden.
Am Montag (22.6.) hat der Ex-EU-Kommissar gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt die Generalstaatsanwaltschaft in Athen besucht, um sich offiziell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe näher zu informieren. Griechischen Medienberichten zufolge werden ihm Bestechung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Anschließend soll das Justizministerium dem griechischen Parlament den Auftrag geben, über eine eventuelle Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Avramopoulos zu entscheiden. Sollte dies geschehen, wäre der Weg frei für die Vollstreckung des Haftbefehls gegen den Parlamentarier, der in der Region Ilia im Westen der Peloponnes gewählt wurde bzw. dort kandidierte.
Vorwürfe von Bestechung und Geldwäsche
Qatargate ist ein Korruptionsskandal, der Ende 2022 bekannt wurde. Ermittler in Belgien gehen dem Verdacht nach, dass u. a. das Emirat Katar versucht haben soll, durch Geldzahlungen und großzügige Geschenke Einfluss auf EU-Abgeordnete und Mitarbeitende zu nehmen. Im Zentrum standen Vorwürfe von Bestechung, Geldwäsche und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Bei Hausdurchsuchungen wurden große Bargeldsummen gefunden, mehrere Personen wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt, darunter auch hochrangige Persönlichkeiten der EU. In Medien war die Rede u. a. vom „schockierendsten Skandal seit Jahren in Brüssel“. Im Mittelpunkt dieser Ermittlung stand etwa auch die frühere Europaparlamentarierin der sozialistischen Partei PASOK Eva Kaili, die in dem Fall jedoch nicht verurteilt wurde.
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Was die NGO Fight Impunity betrifft, so hatte diese ihren Sitz in Brüssel. Offiziell hatte sie sich dem Kampf gegen Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen verschrieben. Im Rahmen der Qatargate-Ermittlungen geriet die Organisation jedoch in Verdacht, als mögliches Vehikel für illegale Geldflüsse und Einflussnahme gedient zu haben. Laut Ermittlern könnten über diese NGO Gelder an Politiker und EU-Mitarbeitende weitergeleitet worden sein, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
